Politik | Ausland
09.09.2018

Seehofer stellt Maaßen Ultimatum: Begründung für seine Aussagen bis Montag

Bezüglich der Ausschreitungen in Chemnitz. Seehofer drückte Verfassungsschutz-Chef aber "uneingeschränktes Vertrauen" aus.

Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) erwartet von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen bis Montag eine Begründung seiner Aussagen zu den Ausschreitungen in Chemnitz. "Ich erwarte eine Begründung, auf die er seine These stützt", sagte Seehofer am Sonntagabend in der ARD. Maaßen habe bis Montag einen Bericht an das deutsche Innenministerium zu erstatten.

Zugleich sprach der CSU-Chef dem Verfassungsschutz-Chef auf Nachfrage sein "uneingeschränktes Vertrauen" aus. Maaßen hatte gesagt, dem Verfassungsschutz lägen keine belastbaren Hinweise zu Hetzjagden bei den Ausschreitungen vor zwei Wochen vor. Zudem hatte er die Echtheit eines Videos bezweifelt, das zeigen soll, wie Ausländer über eine Straße gejagt werden.

Seehofer sagte, Maaßen habe vor seinen Äußerungen "das Innenministerium und auch mich persönlich informiert", dass er Zweifel an Hetzjagden in der ostdeutschen Stadt habe. Wenn solche Zweifel vorhanden seien, dürfe man diese als Minister nicht unterdrücken. Er habe daher nichts dagegen, dass Maaßen an die Öffentlichkeit gegangen sei. "Bei mir gibt es keine Meinungsunterdrückung", sagte Seehofer.

Allerdings gelte auch: "Die Verantwortung für Formulierungen und seine Thesen bleiben natürlich bei ihm." Ein Chef einer Behörde müsse seine Gründe dafür nennen, wenn er Zweifel an Thesen habe, die in der Öffentlichkeit aufgestellt worden seien. Seehofer bezeichnete Berichte als falsch, wonach Maaßen vom Innenressort eine Anweisung bekommen hatte, sich öffentlich zu äußern. Zweifel an Hetzjagden seien überdies schon vom sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer geäußert worden und daher nicht neu.