Seehofer: Noch keine Entscheidung über Nachfolge von Maaßen

Über die Nachfolge des bisherigen deutschen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ist nach Angaben von Innenminister Horst Seehofer (CSU) noch keine Entscheidung gefallen. Die Nachfolge sei nach der Entscheidung der Koalitionsspitzen über die Ablösung Maaßens noch offen, auch er persönlich habe noch keinen Namen im Kopf, sagte Seehofer am Mittwoch in Berlin.

Mit Blick auf die Bedeutung des Bundesamts für Verfassungsschutz müsse die Personalie nach "gründlicher Überlegung" entschieden werden. Dies solle aber "zeitnah" geschehen, sagte Seehofer weiter. An einer "geordneten Übergabe" an der Spitze des Verfassungsschutzes liege ihm "sehr, sehr viel".

Maaßen soll als Staatssekretär im Innenministerium für den Bereich Sicherheit zuständig werden. Das umfasse nicht die Aufsicht für seine alte Behörde, sagte Seehofer. Einen neuen Staatssekretärsposten soll es nicht geben. Der bisherige Staatssekretär Gunther Adler wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt, wie Seehofer mitteilte.

Seehofer sprach Maaßen erneut sein Vertrauen aus. Maaßen sei ein kompetenter und integrer Mitarbeiter, sagte der CSU-Politiker: "Ich habe ihn immer als solchen erlebt." Maaßen habe sich hohe Verdienste erworben.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, Seehofer sowie SPD-Chefin Andrea Nahles hatten sich am Dienstag auf die Beförderung Maaßens zum Staatssekretär im Innenministerium geeinigt, nachdem dieser mit Äußerungen zu fremdenfeindlichen Vorfällen in Chemnitz in die Kritik geraten war. Die SPD hatte seine Ablösung gefordert.