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Politik Ausland
05/13/2019

Schweden nimmt Ermittlungen gegen Assange wieder auf

Ecuador will außerdem Assanges Besitz aus der Londoner Botschaft weitergeben.

Die schwedische Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange wieder aufgenommen. Dies gab die Vize-Chefin der Behörde, Eva-Maire Persson, am Montag bekannt.

Für Assange bedeute das einen neue Möglichkeit, seinen Namen reinzuwaschen, heißt es von WikiLeaks. "Seit Julian Assange am 11. April festgenommen wurde, gab es massiven politischen Druck auf Schweden, die Ermittlungen wieder aufzunehmen, aber es hat in diesem Fall ja immer politischen Druck gegeben", teilt WikiLeaks-Chefredakteurin Kristinn Hrafnsson in einer Stellungnahme mit.

Im Jahr 2010 war Assange in Schweden von zwei Frauen wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs angezeigt worden. Er hat die Vorwürfe stets bestritten. Andere Vorwürfe sind inzwischen verjährt.

Schuldfrage ungeklärt

Als Großbritannien 2012 beschloss, Assange nach Schweden auszuliefern, war er in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet, wo er sieben Jahr blieb. 2017 wurden die Voruntersuchungen in Schweden eingestellt, weil die Staatsanwaltschaft keine Möglichkeit sah, die Ermittlungen voranzubringen. Die Schuldfrage sei damit aber nicht geklärt, sagte die Anklägerin damals.

Im April wurde Assange nun in der Botschaft in London festgenommen und zu 50 Wochen Haft verurteilt, weil er gegen Kautionsauflagen verstoßen und sich jahrelang dem Zugriff der Polizei entzogen hatte. Die USA wollen, dass der Australier an sie ausgeliefert wird.

Ecuador will Assange-Besitz weitergeben

Nun hat die Generalstaatsanwaltschaft von Ecuador laut Medienberichten einer Durchsuchung des Zimmers von Assange in der Londoner Botschaft des lateinamerikanischen Landes zugestimmt.

Dokumente, Mobiltelefone, Computer und Datenträger des Netzaktivisten sollen an die USA weitergegeben werden, berichtete die spanische Tageszeitung "El País" am Montag unter Berufung auf ein Dokument, das der Zeitung vorlag. Demnach soll der versiegelte Raum am 20. Mai durchsucht werden. Die Entscheidung sei Assanges ecuadorianischem Anwalt Carlos Poveda bereits mitgeteilt worden.

Die USA fordern die Auslieferung Assanges. Sie werfen ihm eine Verschwörung mit der Whistleblowerin Chelsea Manning vor. Manning hatte WikiLeaks 2010 - damals noch als Bradley Manning - Hunderttausende geheime Militärdokumente zukommen lassen. Es geht dabei um die US-Militäreinsätze und Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan