Ursula Von der Leyen mit dem EU-Parlamentspräsidenten David Sassoli

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Politik Ausland
09/19/2019

"Schutz des Lebensstils": Von der Leyen hält vorerst an Namen fest

Das Europaparlament will am 23. Oktober über die neue EU-Kommission abstimmen. Eine Namensdiskussion könnte zur Machtprobe werden.

Das Europaparlament will am 23. Oktober über die neue EU-Kommission abstimmen. Das teilte das Parlament am Donnerstag in Straßburg mit. Die Abgeordneten müssen der EU-Kommission als Gesamtpaket mit einfachen Mehrheit zustimmen, bevor diese am 1. November ihre Arbeit aufnehmen kann.

Die Anhörungen der designierten EU-Kommissare sind zwischen dem 30. September und dem 8. Oktober in Brüssel angesetzt. Den Auftakt sollen einem ersten Entwurf des Zeitplans zufolge am 30. September der irische Kandidat Phil Hogan, der Kandidat der Slowakei, Maros Sefcovic, und die designierte bulgarische Kommissarin, Marija Gabriel, machen.

Von der Leyen: Anhörungen abwarten

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) will vorerst an der umstrittenen Ressortbezeichnung ihres Migrationskommissars festhalten. Von der Leyen wolle zunächst die Anhörungen der designierten Mitglieder ihrer Kommission im EU-Parlament abwarten, sagte der Fraktionschef der Konservativen, Manfred Weber (CSU), am Donnerstag in Straßburg. "Dann werden wir sehen."

Im Mittelpunkt der Kontroverse steht die Bezeichnung des Kommissionsressorts des Griechen Margaritis Schinas. Nach Willen von der Leyens soll der Konservative unter dem Banner "Schutz unseres europäischen Lebensstils" die Migrations- und Asylpolitik der EU koordinieren. Das brachte der ehemaligen deutschen Verteidigungsministerin den Vorwurf ein, sie biedere sich der extremen Rechten an. Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke forderten eine Namensänderung.

Erster Dämpfer?

Die Diskussion um den Ressortnamen könnte sechs Wochen vor ihrem Amtsantritt der erste Dämpfer werden. Gut eine Woche ist es her, dass von der Leyen ihr Team für die nächste EU-Kommission vorgestellt hat: Es ist eine fein austarierte Mannschaft, ein Balanceakt in Sachen Herkunft, Geschlecht und Parteibuch. Über all das wird seither allerdings kaum geredet. Stattdessen geht es um den "European Way of Life".

In der von der Leyen-Kommission soll der Grieche Margaritis Schinas Vizepräsident mit der Zuständigkeit "Protecting our European Way of Life" werden - zu Deutsch: "Schützen, was Europa ausmacht". Schinas, der bis vor kurzem Chefsprecher des scheidenden Kommissionschefs Jean-Claude Juncker war, soll die Arbeit mehrerer EU-Kommissare zu völlig verschiedenen Themen koordinieren: Fachkräftemangel, Bildung, Kultur, Sport, Sicherheit. Und Migration.

Europa schützen und Migration - diese Verknüpfung sorgt für Empörung. Linke, Grüne, Liberale und Sozialdemokraten im EU-Parlament lehnen den "European Way of Life"-Kommissar in seiner jetzigen Form ab. Sie sehen eine sprachliche Nähe zu Rechtsextremen und beklagen, der Titel klinge nach Abschottung. "Entweder ändert sich Schinas' Titel oder er verliert die Zuständigkeit für Migration... ansonsten könnte dies die Bestätigung der EU-Kommission in Gefahr bringen", kündigte der Liberale Guy Verhofstadt an. Auch von Sozialdemokraten, Linken und Grünen kommt Widerspruch.

Machtkampf zwischen Parlament und Kommission

Muss von der Leyen am Ende nachgeben? Das Europaparlament hat einen entscheidenden Hebel. Alle angehenden Kommissare müssen sich in den kommenden Wochen noch Anhörungen in den Fachausschüssen stellen. Die Abgeordneten können anschließend empfehlen, den einen oder anderen Nominierten auszutauschen. Und in einer endgültigen Abstimmung kann das Plenum noch die gesamte Kommission durchfallen lassen. All das ist also mehr als Wortklauberei. Es ist auch ein Machtkampf.

Das Parlament könnte die Gelegenheit nutzen, von der Leyen auflaufen zu lassen. Ein Rückzieher würde wohl als Niederlage gedeutet.