Schulz gegen "Extrawürste" für Briten

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, lehnt weitere Sonderregelungen für Großbritannien innerhalb der Europäischen Union ab. „Ich bin nicht dafür, dass da eine Extrawurst gebraten wird“, sagte er am Dienstag dem Deutschlandfunk. Großbritannien genießt schon seit Jahrzehnten einen Beitragsrabatt in der EU, den die damalige Premierministerin Margaret Thatcher ausgehandelt hatte.

Notbremse

Die aktuelle Debatte zwischen der EU und London über eine „Notbremse“, die es EU-Ländern unter bestimmten Bedingungen erlauben soll, Bürgern aus anderen Mitgliedsstaaten Sozialleistungen zu kürzen, hält Schulz für „reine Innenpolitik Großbritanniens“. Dabei gehe es nicht um grundlegende Reformen in der EU, von denen der britische Premierminister David Cameron immer rede.

Kompromisslos sollte die EU nach den Worten von Schulz bei der britischen Forderung bleiben, Entscheidungen der Eurozone verhindern zu können, obwohl das Land gar nicht Mitglied im Währungsraum sei. „Das ist ein viel größeres Problem“, sagte Schulz. Hier müsse „viel härter“ von EU-Seite verhandelt werden. „Ich glaube, dass wir Großbritannien in der EU brauchen, allerdings nicht um jeden Preis“, unterstrich Schulz.

EU-Ratspräsident Donald Tusk will Dienstag Nachmittag einen Kompromissvorschlag für eine EU-Reform vorliegen, mit der ein Ausscheiden Großbritanniens aus der Union vermieden werden soll.