Schottische Regierungschefin Sturgeon nennt Brexit als Begründung

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Ausland
09/27/2019

Schottische Regierungschefin Sturgeon befürwortet Sturz Johnsons

Die Opposition solle sich auf Interimsregierungschef einigen, so die schottische Regierungschefin.

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat sich für einen Sturz des britischen Premierministers Boris Johnson ausgesprochen. Sie befürworte ein Misstrauensvotum, erklärte Sturgeon am Freitag auf Twitter. Die Opposition solle sich auf einen Interimsregierungschef einigen, dessen einzige Aufgabe sein solle, den EU-Austritt zu verschieben. Dann solle es unverzüglich eine Neuwahl geben.

"Nichts ist risikofrei, aber Johnson im Amt zu lassen, damit er einen No Deal erzwingt - oder sogar ein schlechtes Abkommen - sieht für mich nach einem fürchterlichen Einfall aus", so Sturgeon.

Großbritannien soll nach dem Willen Johnsons die EU am 31. Oktober notfalls auch ohne Abkommen verlassen. Und das, obwohl ein Gesetz den Regierungschef dazu verpflichtet, einen Antrag auf Verlängerung der Brexit-Frist zu stellen, sollte bis zum 19. Oktober kein Deal ratifiziert sein. Wie Johnson das Gesetz umgehen will, ist unklar.

Johnson selbst hatte die Opposition zu einem Misstrauensvotum ermutigt. Seine Regierung hat keine Mehrheit im Parlament und ist dringend auf eine Neuwahl angewiesen. Die Opposition will aber keine Wahl, bevor ein ungeregelter EU-Austritt am 31. Oktober absolut ausgeschlossen ist.

Sollte ein Misstrauensvotum gelingen, müssten sich die zerstrittenen Oppositionsparteien innerhalb von 14 Tagen auf einen alternativen Regierungschef einigen. Die Schottische Nationalpartei SNP von Sturgeon hat angedeutet, dass sie Labour-Chef Jeremy Corbyn als Übergangspremier stützen könnte. Für Liberaldemokraten und abtrünnige Konservative ist das bisher nicht vorstellbar. Käme keine Interimsregierung zustande, würde das Parlament aufgelöst und Johnson könnte einen Wahltermin, zum Beispiel den 1. November, ansetzen. Die Abgeordneten hätten dann keine Möglichkeit mehr, einzugreifen.

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