Scholz verteidigt Kurs bei Waffenlieferungen an die Ukraine

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat seinen Kurs bei Waffenlieferungen an die Ukraine erneut gegen Kritik verteidigt. "Wir liefern das, was gebraucht wird und hilft", sagte der sozialdemokratische Politiker dem "Münchner Merkur (Montagsausgabe). "Und wir bewegen uns damit auf einer Linie mit unseren wichtigsten und engsten Verbündeten."

An seine Kritiker gewandt sagte der Kanzler: "Vieles, was gerade hierzulande gesagt wird, ist einfach nicht wahr." Manche unterschätzten auch die Komplexität. "Wenn wir modernste Waffensysteme wie Panzerhaubitzen oder komplexe Flugabwehrsysteme liefern, müssen die Soldaten dafür auch gut ausgebildet werden, sonst sind diese Waffen unwirksam."

Zudem müsse für einige Systeme erst die passende Munition organisiert werden, sagte Scholz weiter. "Wer glaubt, Kriegswaffen wären verfügbar wie Autos beim Händler, der irrt." Zu der Kritik an ihm sagte er: "Ich lasse mich aber nicht von einem besonnenen Kurs abbringen." Er sei auch dafür gewählt worden, weil Menschen ihm zutrauten, "dass ich die Nerven behalte".

Scholz forderte weiter Russland auf, die geplante Annäherung der Ukraine an die Europäische Union hinzunehmen. "Die NATO ist keine Bedrohung für Russland, und die Europäische Union schon gar nicht", sagte er dem "Münchner Merkur". Der russische Präsident Wladimir Putin müsse "akzeptieren, dass in seiner Nachbarschaft eine Gemeinschaft von Demokratien und Rechtsstaaten immer enger zusammenwächst".

Putin scheine "Angst davor zu haben, dass der Funke der Demokratie auf sein Land überspringen könnte", sagte der deutsche Regierungschef. Deshalb betreibe er seit Jahren eine Politik, die eine Auflösung von NATO und EU zum Ziel habe. Putin "will ein gespaltenes Europa und zurück zu einer Politik der Einflusszonen. Das wird ihm nicht gelingen", betonte Scholz.