Politik Ausland
09/30/2018

Schleppender Start des Zukunftsreferendums in Mazedonien

Das Balkanland soll gemäß der Vereinbarung mit Griechenland künftig Nord-Mazedonien heißen.

Mazedonien stimmt darüber ab, ob das kleine Balkanland in Zukunft "Nord-Mazedonien" heißen soll. Allerdings lief dieses Referendum am Sonntag nur schleppend an. Bis 11.00 Uhr hätten nur gut acht Prozent der 1,8 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, teilte die staatliche Wahlkommission in Skopje mit.

Die Volksabstimmung soll einen fast drei Jahrzehnte langen Streit mit dem Nachbarn Griechenland beenden. Der hatte wegen seiner im Norden gelegenen gleichnamigen eigenen Provinz auf einen neuen Namen bestanden. Als Druckmittel hatte Athen jede Annäherung Mazedoniens an die EU und die NATO blockiert.

Rund 1,8 Wahlberechtigte waren aufgerufen, sich bis 19.00 Uhr zur folgenden Frage zu äußern: "Sind Sie für die Mitgliedschaft in der EU und der NATO unter Annahme der Vereinbarung zwischen der Republik Mazedonien und der Republik Griechenland?"

Wählerverzeichnisse bereiten Sorge

Sollte die Bevölkerung nun mehrheitlich der von Regierungschef Zoran Zaev mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras ausgehandelten Einigung zustimmen, könnte dies den Weg des Landes in EU und NATO ebnen. Mehr als 900.000 Stimmen wurden allerdings gebraucht, um die Zielmarke von 50 Prozent für die Gültigkeit des Referendums zu überschreiten.

Sorgen bereiteten Skopje die Wählerverzeichnissen. In dem Land mit seinen gut zwei Millionen Einwohnern soll es laut amtlichen Angaben nämlich mindestens 1,8 Mio. Stimmberechtigte geben. Die Zahl der Karteileichen, die die Sozialdemokraten Zaevs vor etwa vier Jahren auf etwa 400.000 geschätzt hatte, könnten den Erfolg des heutigen Namensreferendums ernsthaft gefährden.

Zuletzt hatte außerdem Staatschef Gjorge Ivanov die geplante Umbenennung seines Landes vor der UNO-Vollversammlung als "politischen Selbstmord" kritisiert. Er kündigte an, dass er nicht abstimmen werde, und er rief seine Landsleute auf, ihm bei dem Boykott zu folgen. Auch Oppositionschef Hristijan Mickoski (VMRO-DPMNE) folgte diesem Boykottaufruf, wie ein Parteisprecher am Sonntag mitteilte. Medien berichteten unterdessen, dass mehrere andere Spitzenfunktionäre der nationalkonservativen Partei am Urnengang teilgenommen hätten.

Tausende Polizisten im Einsatz

1.500 heimische und ausländische Beobachter sind im Einsatz, ebenso etwa 6.000 Polizisten. Die staatliche Wahlkommission will Resultate nach dem Schließen der Wahllokale sukzessive mitteilen.

Sollten die Bürger mehrheitlich mit Ja stimmen, könnte Mazedonien zügig als 30. Mitglied in die NATO aufgenommen werden, hatten die USA im Vorfeld in Aussicht gestellt. Zwar ist das südosteuropäische Land seit 2005 offizieller EU-Beitrittskandidat, doch dürften Verhandlungen über eine Annäherung an Brüssel erst dann aufgenommen werden.

Viele Griechen befürchten, der Nachbarstaat könnte mit der Landesbezeichnung Mazedonien Ansprüche auf die nordgriechische Provinz Makedonien erheben, deren Zentrum die Hafenmetropole Thessaloniki ist.

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