Politik | Ausland
04.07.2018

Schlagabtausch um Pläne zur Asylpolitik, Häme für Seehofer

Merkel verteidigte Asyl-Kompromiss der Union, Innenminister Seehofer musste viel einstecken.

Nach Wochen des Streits zurück zum Regierungsalltag – das war das Motto der Union. Dass dies im Deutschen Bundestag anders kommen wird, war aber absehbar. Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer mussten sich einiges anhören. Die AfD forderte wieder einmal Merkels Rücktritt, wobei sie dann vor dem Problem stünde: Worüber sollen sie dann noch reden? Am Kompromiss konnte selbst AfD-Chef Alexander Gauland wenig aussetzen, frohlockte aber, dass dies erst der Anfang sei. Man wolle die Union weiterhin nach rechts treiben.

Nicht wenige fragten sich nach dem Asylkompromiss: Hat Merkel nachgegeben? Ja und Nein. Dass Merkel in ihrer fast dreizehnjährigen Amtszeit immer wieder zu Abstrichen bereit war, ist kein Geheimnis. Von Prinzipien steigt sie runter, sofern sie die Regierung halbwegs stabil hält. Selbst nach Seehofers erster Drohung, im Alleingang Flüchtlinge an der Grenze zu Österreich zurückweisen, hat sie sich angepasst. Rückführungen schließt sie per se nicht aus, aber bitte nur im Einklang mit den jeweiligen Ländern, die dafür zuständig sind. Das war Merkels „europäische Lösung“, die sie gestern im Bundestag mit einer doch etwas anderen Wortwahl verteidigte: „Recht und Ordnung müssen durchgesetzt werden“. Ob dies alles ohne Folgen für Drittstaaten geht, wie ihr ebenso vorschwebt, wird sich zeigen. Auch hier hat sie Abstriche gemacht.

Großer Verlierer

Noch mehr aber Seehofer, der ja das Warten auf Abkommen mit anderen Ländern als „abenteuerlich“ bezeichnete, nun aber doch dafür ist. Diese sogar selbst ausverhandeln muss. Der Ball liegt also wieder bei ihm. FDP-Chef Christian Lindner sieht Seehofer daher als großen Verlierer im Asylstreit: „Ich glaube, im Bundeskanzleramt biegen sie sich vor Lachen, Herr Seehofer.“ Der Kompromiss sei auch kein wirksames Mittel, um unerwünschte Migration zu verhindern, so Linder. „Außerdem haben wir, anders als man das als CSU-Politiker glaubt, nicht nur eine bayerisch-österreichische Grenze, sondern wir haben auch noch andere Grenzen.“ Der Innenminister selbst verfolgte schweigend die Debatte, noch vergangene Woche saß er zur selben Zeit im Büro, wohl um dem Unionsstreit aus dem Weg zu gehen.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sieht nach all dem Drama die Regierung selbst als größten Problemfall. Dietmar Bartsch von den Linken wagt ob Seehofers Hü-hott-Politik eine Prognose: „Herr Seehofer, Sie sind ein Innenminister auf Abruf. Und ich sage Ihnen voraus: Am 70. Geburtstag werden Sie hier nicht mehr in dieser Funktion sitzen.“ Seehofer wurde gestern 69.