ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka kritisiert heftig die Haltung der Grünen.

© APA/ROBERT JAEGER

Parlament
07/17/2015

Koalition beschließt Griechen-Hilfspaket ohne Opposition

Nationalrat gab grünes Licht für Griechen-Hilfe, Opposition dagegen. Auch aus Deutschland kommt ein "Ja".

Der Nationalrat hat am Freitag in einer Sondersitzung das Verhandlungsmandat für ein weiteres Griechenland-Hilfspaket abgesegnet. Zugestimmt haben wie bereits im gestrigen ESM-Unterausschuss nur die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP. Die Opposition stimmte wie angekündigt nicht mit.

Die Sondersitzung des Nationalrats zur Griechenland-Hilfe hat am Freitag mit hitzigen Debatten begonnen. Die Regierungsfraktionen verteidigten dabei ihre Zustimmung zum Verhandlungsmandat über das dritte Hilfspaket, die Opposition ihre Ablehnung. Angriffslustig zeigte sich ÖVP-Klubchef Reinhold Lopakta, auch in Richtung Koalitionspartner. Im Anschluss soll abgestimmt werden. Für den Beschluss reicht die einfache Mehrheit der Regierungsparteien, die Opposition will nicht mitstimmen.

SPÖ-Klubchef Andreas Schieder betonte, die Sozialdemokraten würden einem weiteren Hilfspaket und der Verhandlungsermächtigung für die österreichischen Vertreter zustimmen. Es handle sich um "keine einfache Entscheidung", aus seiner Sicht aber um eine "richtige". Ein Grexit hingegen wäre ein "Desaster" für die Menschen in Griechenland und die wirtschaftliche Entwicklung. Massive Probleme befürchtet Schieder diesfalls auch für Österreichs Wirtschaft. Der SPÖ-Klubchef sieht auch Griechenland gefordert, so müsse der Kampf gegen die Oligarchie angegangen werden und die Regierung von der Ankündigungs- zur Umsetzungspolitik wechseln. Auch brauche es eine "vernünftige Verwaltung", damit die Hilfsgelder dort ankämen, wo sie hingelangen sollten.

Lopatka attackiert die Grünen

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka griff zu Beginn seiner Rede die Grünen an: "Einem Ertrinkenden den Rettungsring zu verweigern, das ist Ihre Solidarität?" Die Grünen seien mit den Freiheitlichen "in einem Boot, nur Sie merken's nicht". Lopatka teilte aber nicht nur in Richtung Opposition aus, sondern auch gegen den Koalitionspartner. Zunächst kritisierte der ÖVP-Klubobmann den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und seine Partei Syriza, die nötigen Reformen, etwa die "horrenden Rüstungsausgaben hinunterzuschrauben", bisher nicht in Angriff genommen zu haben. "Herr Bundeskanzler, mir fehlt hier jede Sympathie für Tsipras und Syriza, ich hoffe Sie verstehen mich", so Lopatka zu SPÖ-Chef Werner Faymann. Ein Regierungschef der nicht reformbereit sei, "der kann nie meine Sympathie haben". Er hofft, dass die nun in Aussicht gestellte nochmalige Hilfe für Griechenland eine "Katastrophe" abwendet, daher stimme die ÖVP dem Verhandlungsmandat zu.

Die Freiheitlichen pochen auf den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. "Wenn man das nicht einsieht, wird weiter Geld verbrannt", stellte Klubchef Heinz-Christian Strache fest. Das geplante dritte Hilfspaket für das Land komme wie die anderen nicht bei der Bevölkerung an, es handle sich lediglich um ein "Paket für Banken und Spekulanten".

"Grexit auf Zeit, das ist unsere Sorge"

Die nun geplanten Maßnahmen für Griechenland seien lediglich ein "Grexit auf Zeit, das ist unsere Sorge", daher lehne man den Beschluss des Verhandlungsmandats ab, begründete Klubobfrau Eva Glawischnig. Dies sei, wie wenn man einem Marathonläufer, der bereits einen Schuss im Knie hat, "auch noch ins zweite Knie schießt", verglich sie. Auch Glawischnig befürchtet, dass der Großteil des Hilfspakets zur Schuldentilgung aufgewendet wird und nicht bei der Bevölkerung oder der Wirtschaft landet. Daher brauche es eine Schuldenerleichterung für das Land, verwies sie auf einen entsprechenden Entschließungsantrag ihrer Partei. Gefordert sei hingegen, etwa die Privatisierungen zu überdenken und die Rüstungsausgaben zu senken.

Mit dem Ende des außertourlichen Plenums können sich die Abgeordneten nun - vorbehaltlich etwaiger weiterer Sondersitzungen - tatsächlich in die parlamentarische Sommerpause verabschieden. Schon am Freitag ließen sich einige Mandatare mehr als sonst üblich entschuldigen, was aber keine Folgen für den Beschluss hatte.

Die nächste reguläre Sitzung des Nationalrats findet erst im September statt.

Auch der Deutsche Bundestag stimmt zu

Nach dem österreichischen Nationalrat hat am Freitag auch der Deutsche Bundestag grünes Licht für Verhandlungen über ein drittes Griechenland-Hilfspaket der Eurozone gegeben. Von den 598 Abgeordneten, die ihre Stimme abgegeben hatten, stimmten 439 mit Ja, wie Bundestagspräsident Norbert Lammert nach der Sondersitzung in Berlin mitteilte. 119 stimmten gegen den Antrag der Bundesregierung, 40 enthielten sich. Damit erteilte der Bundestag der Regierung ein Mandat, im Kreis der Euro-Länder über die detaillierten Reformauflagen für weitere Hilfskredite von bis zu 86 Milliarden Euro zu verhandeln. Über das Ergebnis muss der Bundestag erneut abstimmen. Damit wird frühestens in einigen Wochen gerechnet.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte aufgerufen, grünes Licht für Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Hilfspaket im Volumen von über 80 Milliarden Euro zu geben. "Wir würden grob fahrlässig, ja unverantwortlich handeln, wenn wir diesen Weg nicht wenigstens versuchen würden", sagte Merkel am Freitag in der Sondersitzung des Parlaments.

Griechische Banken öffnen Montag wieder

Die griechischen Banken werden nach drei Wochen am Montag erstmals wieder öffnen. Bankkunden könnten aber weiterhin nur 60 Euro pro Tag von ihren Konten abheben, sagte der stellvertretende Finanzminister Dimitris Mardas am Donnerstagabend. Die Banken waren am 29. Juni von der Regierung geschlossen und die täglichen Abhebungen begrenzt worden, um in der Schuldenkrise einen Zusammenbruch des griechischen Bankensystems zu verhindern. Der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank und EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny zweifelt allerdings daran. Für eine baldige Öffnung seien noch einige Überprüfungen nötig, sagt Nowonty im Ö1-Morgenjournal. Er erwartet, dass es noch "sechs bis acht Wochen" dauert bis das dritte Hilfsprogramm für Griechenland steht.

IWF-Chefin Christine Lagarde hält unterdessen Schuldenerleichterungen für Griechenland für nötig. Es sei möglicherweise ausreichend, wenn die Laufzeiten verlängert würden, sagt sie im französischen Radio. Der IWF werde sich an einem dritten Hilfspaket beteiligen, wenn das Programm "vollständig" sei. Langfristiges Ziel sei, dass sich Griechenland selbst am Markt finanziere.

Diese Länder stimmen noch ab

Bevor die Euro-Finanzminister überhaupt mit Griechenland über ein neues Hilfspaket verhandeln können, bedarf es in mehreren Eurostaaten der Zustimmung der jeweiligen Parlamente. Ein Verhandlungsmandat ist bei weitem nicht gleichbedeutend mit einer Freigabe von zusätzlichen finanziellen Mitteln aus dem Euro-Rettungsschirm ESM, hierfür wird ein weiteres "Okay" aus einigen nationalen Parlamenten benötigt.

Laut Vertrag des Europäischen Stabilitätsmechanismus, der am 27. September 2012 in Kraft trat, werden die wichtigen Entscheidungen (Gewährung von Stabilitätshilfen) vom Gouverneursrat einstimmig getroffen, der aus den Finanzministern der Euro-Länder besteht. Dennoch haben einige Euro-Länder, darunter Österreich, noch eine ESM-Begleitnovelle beschlossen. Diese beinhaltet umfassende Mitwirkungsrechte des Nationalrats. Das bedeutet, Finanzminister Hans Jörg Schelling kann den wichtigen Beschlüssen in den ESM-Gremien nur nach vorangegangener Ermächtigung des Nationalrats zustimmen oder ablehnen.

In anderen Euro-Staaten, beispielsweise Italien oder Spanien, kann die Regierung im Alleingang handeln.

Neben Österreich und Deutschland stimmen noch folgende Länder darüber ab:

FRANKREICH: Das französische Parlament gab bereits am Mittwoch grünes Licht für neue Gespräche - sowohl die Nationalversammlung als auch der Senat stimmten mit überwiegender Mehrheit mit "Oui". 412 der 530 anwesenden Abgeordneten der Nationalversammlung sprachen sich für und 69 gegen das Fortführen der Verhandlungen aus, 49 enthielten sich ihrer Stimme. Eine Zustimmung des französischen Parlaments für das Fortsetzen der Verhandlungen mit Griechenland war nicht nötig, die Debatte wurde jedoch auf Wunsch der sozialistischen Regierung angesetzt.

FINNLAND: Grünes Licht für weitere Verhandlungen gab es am Sonntag auch aus Helsinki. Anders als in anderen Euro-Staaten musste in Finnland lediglich der Große Ausschuss, in dem 25 der 200 Abgeordneten vertreten sind, neuen Gesprächen zustimmen. Außenminister Timo Soini klagte am Donnerstag über die Zustimmung des Ausschusses: "Das hier ist kein guter Tag, aber es hat lange keine guten Tage mehr gegeben", sagte der Rechtspopulist am Donnerstag in Helsinki. "Wir hatten die Wahl zwischen Cholera und Pocken." Vor allem die Rechtspopulisten in Finnland fordern einen härteren Umgang mit den Griechen.

GRIECHENLAND: Das griechische Parlament stimmte in der Nacht auf Samstag für das Fortführen der Verhandlungen mit den Geldgebern. In der Nacht auf Donnerstag wurden dann die von internationalen Gläubigern verlangten Spar- und Reformgesetze vom griechischen Parlament mit 229 zu 64 Stimmen abgesegnet. Aus der von Ministerpräsident Tsipras geführten Regierungspartei Syriza stimmten 110 der 148 anwesenden Abgeordneten für das Reformpaket. Zusammen mit der rechtspopulistischen Koalitionspartei ANEL kam Tsipras in der Abstimmung nur auf 123 Stimmen und verlor somit praktische seine Regierungsmehrheit.

RESTLICHE EURO-LÄNDER: In den Niederlanden debattierte das Parlament am Donnerstagnachmittag über den aktuellen Stand in Griechenland, jedoch ohne Votum. Auch in Lettland und der Slowakei ist ein Votum zwar möglich, jedoch nicht zwingend erforderlich. In Irland befasste sich am Mittwoch ein Ausschuss mit dem Thema, eine Abstimmung gab es laut einem Sprecher des Parlaments in Dublin allerdings nicht. In Estland entschied bereits ein Ausschuss für die Fortsetzung der Verhandlungen, eine benötigte parlamentarische Entscheidung ist jedoch noch ausstehend.

In Belgien, Italien, Litauen, Luxemburg, Portugal, Spanien, Zypern, Malta und Slowenien muss das Parlament keine Ermächtigung für weitere Verhandlungen aussprechen.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.