„Schande“-Rufe für Premier

Auch ohne finales Endergebnis der Wahlen vom 28. Oktober war es eine Routineübung. Am Mittwoch kam in Kiew die neu gewählte Höchste Rada, das Parlament, zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die verbliebenen umstrittenen Wahlbezirke, deren Ergebnisse vom Oktober von der Wahlbehörde noch geprüft werden, geben keinen Ausschlag mehr für die Sitzverteilung. Die Mehrheit der Regierung ist also zementiert – wenn auch schwächer als in der vorangegangenen Rada.

Um die Inthronisierung seines Wunschkandidaten für den Regierungschef musste sich Präsident Viktor Janukowitsch dennoch keine Sorgen machen. Mykola Azarow, der bereits die vorangegangene Regierung angeführt hatte, konnte mit einer klaren Mehrheit rechnen. Bei seinem Eintreffen im Parlament wurde Azarow von der Opposition mit „Schande“-Rufen empfangen. Vor dem Parlament demonstrierten im tief verschneiten Kiew Aktivistinnen der feministischen Gruppe FEMEN.

Die Abgeordneten der Partei Batkiwschtschina von Julia Timoschenko trugen T-Shirts mit dem Konterfei der inhaftierten Parteichefin. Kurz vor Beginn der Sitzung waren zwei Abgeordnete der Batkiwschtschina zur Partei der Regionen übergelaufen.

Die hält damit 185 Sitze und ist die stärkste Kraft in der Rada. Die Batkiwschtschina kommt auf 101 Sitze. Die UDAR von Box-Weltmeister Vitali Klitschko, der von nun an vor allem auch Abgeordneter ist, hält 40 Sitze. Die Rechtsextreme Swoboda-Partei kommt auf 37 und die Kommunisten auf 32 Sitze. Die Partei der Regionen braucht für einfache Mehrheitsbeschlüsse (225 plus eine Stimme) nun die Kommunisten und freie Mandatare. Beobachter in Kiew rechnen aber damit, dass es für das neue Kabinett kaum Probleme geben wird, ihre Beschlüsse durchzubringen.