Schäuble lästert über Spindelegger

In Brüssel sind am Mittwoch die Verhandlungen über eine der wichtigsten EU-Entscheidungen, die Bankenunion, weitergegangen. Dafür fanden sich auch alle Finanzminister der 28 EU-Staaten ein - mit Ausnahme des österreichischen.

Wegen der erst kürzlichen Regierungsbildung ist nämlich nicht Neo-Finanzminister Michael Spindelegger, sondern Sektionschef Harald Waiglein bei den Verhandlungen. Auch die beiden Staatssekretäre hatten keine Zeit. Dabei gelang in der Nacht auf Mittwoch der Durchbruch in einer wichtigen Banken-Frage. Spindelegger ließ sich entschuldigen, er sei schließlich erst seit Montag im Amt.

Das sorgt für Unverständnis beim deutschen Kollegen Wolfgang Schäuble, der in der Nacht extra nach Brüssel flog: „Ich bin ja auch gerade erst eingeschworen worden. Aber gut. Das ist ‚Tu felix Austria‘ (Du glückliches Österreich, Anm.).“ Die Angelobung in Deutschland war übrigens erst am Dienstag und nicht so wie in Österreich am Tag zuvor.

In der Zib2 verteidigt Spindelegger sein Fehlen und betont, dass er "nicht an zwei Orten gleichzeitig" sein könne und seine persönliche Anwesenheit nicht immer notwendig sei. Der ÖVP-Politiker entschied sich am Mittwoch deshalb für das österreichische Parlament und gegen einen Flug nach Brüssel. Anders als Schäuble sei er außerdem auch Parteivorsitzender und Vizekanzler. Der deutsche Finanzminister soll seine Aussage übrigens nicht so gemeint und Spindelegger am Abend noch angerufen haben.

Michael Spindelegger im Porträt

Mit einem Endspurt inklusive Nachtsitzungen wollen die EU-Finanzminister ihre Vorbereitungen für die Bankenunion abschließen – und zwar möglichst noch bevor Donnerstagnachmittag die Staats- und Regierungschefs zum Gipfeltreffen nach Brüssel kommen. Am Dienstag berieten die Kassenhüter der Eurozone, Mittwoch wurden die Verhandlungen im Kreise aller 28 Staaten ( Österreichs Finanzminister Michael Spindelegger fehlte) fortgesetzt.

Bei einem zentralen Thema sind sich die Ressortchefs schon sehr nahegekommen: Dem Aufbau eines gemeinsamen Fonds zur Abwicklung von Banken. Bis jetzt haben in diesen Fällen die Staaten mit Steuergeld die Rechnung beglichen – rund 1,6 Billionen Euro haben die EU-Länder während der Finanzkrise in marode Institute gepumpt.

Abwicklung & Aufsicht

Damit soll es jetzt vorbei sein. Vorgesehen ist, dass in den nächsten zehn Jahren bis zu 55 Milliarden Euro von den Banken eingesammelt werden. In der Aufbauphase, bis die volle Summe einbezahlt ist, soll der Fonds laut Verhandlern bei Bedarf auch Kredite aufnehmen können – auch dieses geborgte Geld soll aber letztlich von den Banken selbst nachbezahlt werden.

Das gemeinsame System zur Bankenabwicklung soll spätestens 2016 starten; zuvor muss auch noch das EU-Parlament seine Zustimmung geben. Ende 2014 soll es die gemeinsame – und bereits beschlossene Bankenaufsicht geben: Die Europäische Zentralbank (EZB) soll dann direkt über die 128 größten Institute in Europa wachen.

Einlagensicherung

Nähergekommen sind sich die Verhandler zuletzt auch bei den Regeln für die Einlagensicherung: Guthaben bis zu 100.000 Euro sollen – wie dies u.a. in Österreich schon jetzt der Fall ist – bei Bankkrisen komplett geschützt sein. Bankkunden sollen in Krisenfällen künftig bereits nach sieben statt zwanzig Werktagen zugreifen können. So will die EU verhindern, dass es zu einem „Run“ auf angeschlagene Banken kommt – wodurch diese noch weiter in Bedrängnis kommen.