Politik | Ausland
22.10.2018

Saudischer Außenminister: "Wir wissen nicht, wo die Leiche ist"

Der Körper des mutmaßlich ermordeten Jamal Khashoggi ist weiterhin verschollen. Die deutsche Regierung erwägt den Stopp von Waffenexporten.

Die Geschichte, die die saudische Regierung präsentiert, ändert sich alle paar Tage. Aktuell heißt es, der mutmaßlich im saudischen Konsulat in Istanbul ermordete Journalist Jamal Khashoggi wäre mit 15 Beamten des saudischen Königreichs in eine Prügelei geraten und im Würgegriff verstorben. Ein Beamter soll daraufhin die Kleidung des Toten angelegt und damit das Konsulat verlassen haben, zitierte der britische Guardian einen saudischen Offiziellen.

Die Leiche sei einem anderen Mitarbeiter übergeben worden, der sich des Körpers entledigte. Auf die Frage, wo sich die Leiche befinde, hatte Außenminister Abdel al-Jubeir im Interview mit dem US-Sender Fox News keine Antwort: „Wir wissen nicht, wo die Leiche ist.“

Nach und nach reagieren nun auch europäische Regierungen auf das ungeklärte Schicksal des Journalisten. Im Raum stehen etwa Sanktionen gegen Saudi-Arabiens, das große Waffenlieferungen aus Europa erwartet.

Bis September genehmigte die deutsche Bundesregierung Waffenexporte nach Saudi-Arabien im Wert von 416,4 Millionen Euro. Saudi-Arabien liegt unter Deutschlands wichtigsten Kunden für Rüstungsgüter auf Platz zwei. Nur nach Algerien wurden noch größere Exporte genehmigt.

Die Exporte in das Königreich stehen nun in Frage. „Was Rüstungsexporte anbelangt, kann das nicht stattfinden, in dem Zustand, in dem wir im Augenblick sind“, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einer Sitzung der CDU-Parteigremien. Die saudischen Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

Die EU zieht Konsequenzen - vielleicht

Der außenpolitische Sprecher der Deutschen Grünen Omid Nouripour fand am Samstag härtere Worte: „Spätestens nach dieser fadenscheinigen Erklärung muss doch die Bundesregierung endlich aufwachen“, sagte er. „Sie muss die strategische Partnerschaft mit Riad beenden und die Rüstungsexporte einstellen.“

Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Olaf in der Beek bleibt misstrauisch: „In der Beziehung zu Saudi-Arabien darf nun, nachdem ein paar mögliche Sündenböcke verhaftet worden sein sollen, nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergegangen werden“, sagte er gegenüber der Welt am Sonntag.

EU-Finanzkommissar Günther Oettinger gibt sich hingegen diplomatisch. Er sprach sich gegen einen sofortigen, vollständigen Stopp von Waffenexporten aus. Zwar könnten Entscheidungen über „einzelne Rüstungsexporte“ zurückgestellt werden, „Eine grundsätzliche Entscheidung sollte man aber erst treffen, wenn eine umfassende Aufklärung geschehen ist - oder wenn man Vertuschung bei den Saudis vermuten muss.“ Saudi-Arabien habe zwar eine „TötungKhashoggis zugegeben, sagte Oettinger. „Aber es ist noch nicht klar, ob es ein gemeiner Mord war.“

Österreich lieferte Waffen nach Saudi-Arabien

Auch Österreich exportiert Rüstungsgüter, zwischen 2004 und 2016 gingen österreichische Waffen und Munition im Wert von 2,9 Milliarden an 161 Länder. Der Löwenanteil, zwei Drittel und damit Waffen und Munition im Wert von 1,9 Milliarden Euro, ging an die USA. Aber auch an Saudi-Arabien lieferten österreichische Unternehmen laut der Rechercheplattform Addendum. Der Umsatz: 48 Millionen Euro.

 „Wir erwarten uns von Saudi-Arabien volle Transparenz und Aufklärung“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz vergangene Woche nach dem EU-Gipfeltreffen in Brüssel, wo auch der Fall Khashoggi Thema war. Mögliche Sanktionen wurden beim Gipfel nicht besprochen. Diese seien aber auch nicht Teil der Tagesordnung gewesen. „Konsequenzen seitens der EU sind durchaus denkbar“, sagte Kurz.

Nun bleibt abzuwarten, ob – und wenn ja, welche – Konsequenzen die Regierungen Europas und die EU nach dem mutmaßlichen Mord an Jamal Khashoggi auch tatsächlich ziehen.