Präsident Trump in der Causa Selenskyj unter Druck

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Ausland
09/26/2019

Sanktionen gegen Venezuela: Trump spricht Einreiseverbote aus

In Venezuela tobt seit Monaten ein erbitterter Machtkampf zwischen der Regierung und der Opposition.

Die USA haben ihre Sanktionen gegen die sozialistische Regierung von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro um eine Reihe von Einreiseverboten erweitert. US-Präsident Donald Trump verkündete am Mittwoch, die Erlaubnis für Angehörige der venezolanischen Regierung - vom Rang eines Vizeministers aufwärts - zur Einreise in die USA werde ausgesetzt.

Betroffen sind demnach auch alle Mitglieder der regierungstreuen Verfassungsgebenden Versammlung sowie Offiziere des Militärs, der Polizei und der Nationalgarde Venezuelas, die mindestens den Rang eines Oberst innehaben.

Auch Familienangehörige betroffen

Auch allen anderen Ausländern, die die Maduro-Regierung dabei unterstützen, "Venezuelas demokratische Institutionen zu untergraben oder zu verletzen", soll die Einreise verweigert werden. Betroffen sind auch deren Familienangehörige sowie diejenigen, die mit ihnen finanziell bedeutende Geschäfte machen.

In Venezuela tobt seit Monaten ein erbitterter Machtkampf zwischen der Regierung und der Opposition. Oppositionsführer Juan Guaidó wird von den USA sowie vielen lateinamerikanischen und europäischen Ländern unterstützt. Maduro hingegen kann auf die Unterstützung von China, Russland und seinen Verbündeten Kuba, Bolivien und Nicaragua zählen.

Unterstützung für Opposition

Die USA hatten erst am Dienstag Sanktionen gegen vier Unternehmen aus Zypern und Panama, die Erdöl von Venezuela nach Kuba transportieren, sowie deren Tanker verhängt. Trump sicherte der Opposition in Venezuela bei einer Konferenz mit Vertretern Lateinamerikas am Rande der UNO-Nationalversammlung in New York am Mittwoch weitere Unterstützung zu.

Auch die Botschafter der EU-Staaten in Brüssel entschieden am Mittwoch, die Sanktionen gegen Maduros Anhänger auszuweiten. Betroffen sind nach Angaben von Diplomaten sieben Angehörige von Geheim- und Sicherheitsdiensten. Sie sollen für Folter und andere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sein und nun mit EU-Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt werden.

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