Sanktionen gegen Russland werden nicht gelockert

Beim Abendessen der Staats- und Regierungschefs standen die Lage in der Ukraine und das Verhältnis zu Russland im Mittelpunkt. Die Sanktionen gegenüber Moskau wurden zwar nicht offiziell verlängert (darüber soll im Juni formal entschieden werden), doch es gab eine Vorentscheidung: Das Bestehen der Sanktionen wird an die Umsetzung des Minsker Friedensabkommens geknüpft. Das heißt: So lange in der Ostukraine nicht von einem lückenlosen Waffenstillstand und merkbaren Fortschritten im Friedensprozess die Rede sein kann, so lange gibt es auch die Sanktionen gegen Russland.

"Aus heutiger Sicht würde ich sagen, dass die Sanktionen im Juni bis Jahresende verlängert werden", sagte Kanzler Faymann. Ein schnellerer Fortschritt beim Minsker Abkommen wäre "eine positive Überraschung".

Kanzlerin Merkel betonte, dass die EU in dieser Frage geschlossen bleiben müsse – und standhaft: "Wir können diese Sanktionen nicht aufheben, wenn nur erste Forderungen der Minsker Vereinbarungen erfüllt sind. Das wäre falsch." Merkel hatte ihre Linie tags zuvor telefonisch mit US-Präsident Obama abgestimmt.

Der Kreml hat nach Informationen der russischen Zeitung Iswestija als Antwort auf die EU-Sanktionen eine eigene Liste erstellt: Mehr als 200 Politiker und Beamte – vor allem aus der EU – sollen darauf stehen, denen ein Einreiseverbot in Russland drohe.

Informationskrieg

Die EU will auch verstärkt gegen russische "Propaganda" vorgehen. Die Staats- und Regierungschefs gaben der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini den Auftrag, bis Juni einen "Aktionsplan zu strategischer Kommunikation" auszuarbeiten. Ziel ist es, "sich Russlands andauernden Desinformationskampagnen entgegenzustellen". Erster Schritt sei dabei "die Schaffung eines Kommunikationsteams", heißt es in der Erklärung zum ersten Gipfeltag.