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Politik | Ausland
05/11/2019

Salvini will hohe Geldstrafen für Flüchtlingsretter

Italiens Innenminister spricht von "Schlepperei" - Schiffsbetreibern drohen Strafen von bis zu 5.000 Euro pro Flüchtling.

Italiens Innenminister Matteo Salvini will das, was er "Schlepperei" nennt, aktiver bekämpfen. Der Vizepremier und Lega-Chef will ein im Dezember vom italienischen Parlament verabschiedetes Sicherheitspaket noch strenger gestalten. Das aus zwölf Punkten bestehende neue Maßnahmenpaket sieht drakonische Strafen für private Schiffe vor, die Migranten im Mittelmeer retten.

Den Schiffsbetreibern drohten Geldstrafen zwischen 3.500 und 5.000 Euro für jeden Flüchtling, den sie an Bord nehmen, berichtete Salvini am Freitagabend laut Medienangaben. Wenn das Schiff mit italienischer Flagge unterwegs ist, droht dem Betreiber der Lizenzentzug bis zu einem Jahr.

Das Innenministerium kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit ein Transitverbot für Schiffe in nationalen Gewässern beschließen, eine Kompetenz, die bisher das Verkehrsministerium innehatte. Das Dekret soll auch die Strafprozessordnung verschärfen.

Das Vergehen der Beihilfe zur Schlepperei soll zum Zuständigkeitsbereich der Anti-Mafia-Behörden werden und nicht mehr der Staatsanwaltschaft obliegen. Drei Millionen Euro will das Innenministerium für den Einsatz ausländischer Polizisten bei Geheimoperationen zur Bekämpfung internationaler Schlepperbanden locker machen.

Salvini betreibt seit seiner Ernennung zum Innenminister vor fast einem Jahr eine Politik der "geschlossenen Häfen". Private Rettungsschiffe dürfen in Italien nicht landen. Seit Anfang 2019 ist die Zahl der Migrantenlandungen um 91 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum 2018 zurückgegangen.

Ermittlungen gegen Kapitän der Mare Jonio

Die sizilianischen Justizbehörden haben Ermittlungen gegen den Kapitän des italienischen NGO-Schiffes "Mare Jonio" aufgenommen, das nach der Rettung von 30 Migranten im Mittelmeer die Insel Lampedusa erreicht hat und dort beschlagnahmt wurde. Ermittelt wird wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung, berichteten italienische Medien.

Die "Mare Jonio" hatte am Donnerstag vor der libyschen Küste 30 afrikanische Flüchtlinge gerettet, darunter zwei schwangere Frauen und fünf Kinder. Nach Angaben des Hilfsbündnisses "Mediterranea", Betreiber des Rettungsschiffes, war das Schlauchboot mit den Flüchtlingen an Bord vor Libyen in Seenot geraten.

Das Rettungsschiff wurde am Freitag von der italienischen Polizei in den Hafen von Lampedusa eskortiert, wo die Migranten an Land gehen konnten. Die Justiz ordnete die Beschlagnahme des Schiffes an. Italiens Innenminister Matteo Salvini, der einen harten Kurs in der Einwanderungspolitik vertritt und die Aufnahme von Migranten drastisch begrenzen will, begrüßte die Beschlagnahme des Schiffes. Der Innenminister hatte zuletzt immer wieder gegen die an der Seenotrettung beteiligten Hilfsorganisationen Stimmung gemacht.

"Kein privates Rettungsschiff ist mehr im zentralen Mittelmeer unterwegs. Doch wir geben nicht auf", twitterte die NGO Mediterranea.

In einem Schreiben an Premier Giuseppe Conte forderte Salvini indes von der italienischen Regierung einen "Qualitätssprung" in der Einwanderungspolitik. Wichtig sei dabei, wirtschaftliche und kommerzielle Abkommen mit den Herkunftsländern der Migranten abzuschließen. Dies sei ein Bereich, der außerhalb seiner Kompetenzen liege und vor allem vom Außenministerium vorangetrieben werde müsste, so Salvini.