Sachsen: Pegida-naher LKA-Mann soll Verbindung zu rechter Szene haben

Seit mehr als einer Woche sorgt der Fall schon für Aufregung in Deutschland. Und jeden Tag wird die Zwischenfall der am Rande einer Pegida-Demo in Dresden festgehaltenen ZDF-Journalisten um einen skurril-absurden Aspekt reicher. 

Nachdem am Mittwoch bekannt worden war, dass jener Mann, der die Journalisten verbal angegriffen hatte und sie bei der Polizei anzeigen wollte, Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamts (LKA) ist, berichtete deutsche Medien am Freitag übereinstimmend über Kontakte des Mannes zur rechtsradikalen Szene.

Dabei sei der Mann Buchprüfer bei Ermittlungen in komplexen und schweren Straftaten und habe in dieser Funktion Zugriff auf das polizeiliche Erfassungssystem IVO, berichtete der Sender MDR. Darin würden alle Straftaten und Ermittlungsvorgänge registriert, hieß es am Donnerstag unter Berufung auf Ermittlerkreise. Überdies soll er demnach Zugriffsrechte für das Zentrale Ausländerregister (ZAR) haben. Das sächsische Innenministerium habe die Informationen mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen weder bestätigen noch dementieren können, berichtete der Sender.

Der LKA-Mitarbeiter war am Donnerstag vergangener Woche während des Besuchs der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Dresden privat auf einer Demonstration von Anhängern der AfD und der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung unterwegs. Dabei griff er ein ZDF-Kamerateam verbal an. Danach wurde das Kamerateam etwa eine Dreiviertelstunde lang von der Polizei festgehalten.

"Volksverräter"

Wie der MDR am Donnerstag weiter berichtete, zeigt ein weiteres Video im Internet, dass der LKA-Mitarbeiter sich nicht nur am Rande der Demonstration gegen den Merkel-Besuch bewegte. Er stand demnach inmitten einer Demonstrantengruppe, die gegen den Konvoi der Kanzlerin mit Rufen wie "Volksverräter" protestiert habe.

Das LKA prüfe überdies mögliche Verbindungen des Mannes zur rechten Szene in Freital, berichtete der MDR weiter. Grund dafür sei, dass der Mann das ZDF-Team bei den Dreharbeiten zu der Demonstration gemeinsam mit dem Gründer der Bürgerinitiative "Freital wehrt sich - Nein zum Hotelheim", Rene S., gestört habe.

Der Mann war auf das ZDF-Kamerateam losgegangen, weil er sich zu unrecht gefilmt sah. Dabei gilt: Wer an einer Demonstration teilnimmt, darf auch gefilmt werden. Filmen ist nicht verboten, unter Umständen ist aber das Veröffentlichen des Filmmaterials untersagt. 

Grundsätzlich gilt: Wenn Bilder und Filmaufnahmen Personen erkennbar zeigen, dürfen diese nur mit deren Einwilligung veröffentlicht werden, schreibt zeit.de. Das müsse nicht in schriftlicher oder mündlicher Form geschehen. Sogenanntes schlüssiges Verhalten reiche aus. Also etwa, wenn sich eine Person filmen lässt, ohne zu widersprechen. Das gilt bereits als Einverständnis. Allerdings ging es bei der Konfrontation in Dresden nicht um die Veröffentlichung. Gestritten wurde um den Schritt davor: das Anfertigen der Aufnahme. Und zwar so heftig, dass der Mann zum "Bildnis der Zeitgeschichte" wurde, was eine Veröffentlichung wiederum rechtfertigt, so die einhellige Meinung deutscher Juristen.