Politik | Ausland
29.03.2018

Russland weist 60 US-Diplomaten aus

Als Reaktion auf die Ausweisungen russischer Diplomaten. US-Konsulat in St.Petersburg wird geschlossen.

Als Reaktion auf die Ausweisung seiner Diplomaten aus Dutzenden Ländern will Russland unter anderem 60 US-Diplomaten des Landes verweisen und das US-Generalkonsulat in St. Petersburg schließen. Zudem will Russland auch Diplomaten anderer Länder ausweisen, die ihrerseits russische Vertreter zu unerwünschten Personen erklärt hatten. Dies sagte Außenminister Sergej Lawrow der Agentur Interfax zufolge am Donnerstagabend in Moskau.

Der US-Botschafter in Moskau sei ins Außenministerium einbestellt worden, wo ihn Vizeminister Sergej Rjabkow über die russischen Maßnahmen informiere, sagte Lawrow. Aus den anderen Ländern, die sich am Vorgehen gegen Russland beteiligt hätten, müssten zudem ebenso viele Diplomaten das Land verlassen, wie russische Vertreter ausgewiesen wurden. „Fürs Erste ist das alles“, sagte der Minister.

Zuvor hatte die US-Regierung 60 russischen Diplomaten die Akkreditierung entzogen und die Schließung des russischen Konsulats in Seattle verfügt. Die USA und andere westliche Länder wie Großbritannien, Frankreich oder Deutschland haben insgesamt etwa 130 Russen ausgewiesen, weil sie die Regierung in Moskau für den Anschlag in Südengland verantwortlich machen.

Für USA "nicht gerechtfertigt"

Die USA haben die angekündigte Ausweisung ihres diplomatischen Personals aus Russland als „nicht gerechtfertigt“ kritisiert. „Wir lesen das, wir bewerten das und wir behalten uns das Recht einer Antwort vor“, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, am Donnerstag in Washington. „Es gibt keine Rechtfertigung für diese Antwort“, sagte Nauert in Bezug auf den russischen Schritt, der der Ausweisung von 60 Russen aus den USA folgt, die angeblich für russische Geheimdienste gearbeitet haben. Es sei deshalb nicht angemessen, US-Diplomaten im Gegenzug auszuweisen.

Guterres warnt vor neuem Kalten Krieg

Angesichts wachsender Spannungen zwischen Russland und der westlichen Welt hat UN-Generalsekretär António Guterres vor einer Art neuem Kalten Krieg gewarnt. Vorsichtsmaßnahmen wie im Kalten Krieg seien wieder notwendig, sagte Guterres am Donnerstag vor Journalisten in New York.

Die USA und mehr als 25 Staaten sowie die Nato hatten rund 140 russische Diplomaten ausgewiesen, als Reaktion auf einen Nervengiftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal, für den viele westliche Länder Russland verantwortlich machen.

Guterres sagte, die Situation besorge ihn sehr. Sie sei „in vielen Hinsichten ähnlich dem, was wir im Kalten Krieg erlebt haben“ und bedürfe „Kommunikationsmechanismen und Kontrolle, um Eskalation zu verhindern und sicherzustellen, dass die Dinge nicht außer Kontrolle geraten, wenn die Spannungen zunehmen“, sagte Guterres. „Diese Mechanismen wurden abgebaut, weil die Menschen dachten, der Kalte Krieg wäre beendet.“

Während des Kalten Krieges zwischen dem Ende des Zweiten Weltkriegs und 1989 gab es beispielsweise eine spezielle Telefonverbindung zwischen Washington und Moskau.

Kein RT mehr in den USA

Der staatliche russische Auslandssender RT (früher Russia Today) stellt zum 1. April seinen Dienst in den USA ein. Der Provider, der das Programm des TV-Kanals bislang gesendet habe, habe RT aus dem Netzwerk genommen, teilte Chefredakteurin Margarita Simonjan am Donnerstagabend in Moskau mit. Dies hänge mit dem Status von RT als „ausländischer Agent“ zusammen, sagte sie der Agentur Interfax zufolge. Der Nachrichtensender Sender Rossija-24 und die Agentur Tass berichteten, RT werde von Sonntag an in den USA nicht mehr ausgestrahlt.
Das US-Justizministerium hatte RT 2017 gezwungen, sich als „ausländischer Agent“ registrieren zu lassen. Daraufhin führte Russland ebenfalls diesen Status für bestimmte ausländische Medien ein. Dadurch wird deren Arbeit stark eingeschränkt. RT gilt als eines der Hauptinstrumente des Kremls, um seine Sicht der Dinge international zu verbreiten.