Russland und USA wollen Militärkontakte fortsetzen

Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump hat Russland vor einer Einmischung in die Kongresswahlen im November gewarnt. "Ich habe deutlich gemacht, dass wir 2018 keine Einflussnahme tolerieren werden", sagte John Bolton am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Nikolai Patruschow in Genf.

Er habe auch klargemacht, dass die USA bereit seien, "die notwendigen Schritte zu unternehmen, um so etwas zu verhindern". Dieser Punkt habe dazu geführt, dass es keine gemeinsame Erklärung zu dem Treffen gebe. Der Nachrichtenagentur Tass zufolge bestätigte Patruschow dies: Die USA hätten eine Passage zur russischen Einflussnahme in Wahlen einfügen wollen. Russland weise den Vorwurf jedoch zurück.

Patruschow sagte der Nachrichtenagentur RIA, er habe mit Bolton auch über die Lage in Syrien und der Ukraine sowie über Cybersicherheit und Atomfragen gesprochen. Man sei grundsätzlich übereingekommen, die Kommunikation zwischen den jeweiligen Außen-und Verteidigungsministerien wieder aufzunehmen. Einen Termin für ein weiteres Treffen gebe es nicht.

Einladung nach Moskau

Auch die Iran-Sanktionen seien zur Sprache gekommen, sagte Bolton. Dabei sei auch der Vorschlag wieder auf den Tisch gekommen, das ab November angestrebte US-Öl-Embargo gegen den Iran im Gegenzug für den Rückzug iranischer Truppen aus Syrien zu stoppen. Er habe diesen Vorschlag wie zuvor abgelehnt, sagte Bolton. Ziel der Sanktionen gegen den Iran sei es, maximalen Druck auszuüben.

Patruschew sagte bei einem getrennten Briefing, man habe auch über nukleare Rüstungskontrolle gesprochen, zum Beispiel über den 2021 auslaufenden Vertrag New Start. Er habe Bolton nach Moskau eingeladen. Einen Termin gebe es aber noch nicht. Der russische Spitzenbeamte darf wegen Sanktionen nicht in die EU oder die USA einreisen.

In den USA laufen Ermittlungen zu dem Vorwurf, die Regierung in Moskau habe versucht, Einfluss auf die Präsidentschaftswahl 2016 zu nehmen. Russland hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Auch bei weiteren Fragen liegen die beiden Staaten überkreuz. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warf nach Angaben seines Ministeriums den USA bei einem Telefonat seinem US-Kollegen Mike Pompeo vor, durch einen "destruktiven" Ansatz die bilaterale Zusammenarbeit zu gefährden.

Das Treffen folgte auf den Gipfel von US-Präsident Donald Trump mit Kremlchef Wladimir Putin im Juli in Helsinki. Dabei hatten beide Seiten bessere Kooperation vereinbart. Trump geriet allerdings in die Kritik. Er hatte sich in der Frage der russischen Wahleinmischung erst hinter Putins Dementi und gegen die Erkenntnisse seiner eigenen Geheimdienste gestellt. Dann war er allerdings zurückgerudert.