Europäische Waren sieht man in Russland wegen der Sanktionen selten

© REUTERS/YURI MALTSEV

Neue Wirtschafts-Hemmnisse
09/10/2014

Sanktionen: EU vertagte Entscheidung

Die Botschafter wollen am morgigen Donnerstag erneut zusammenkommen.

Die 28 EU-Staaten streiten weiter über eine Verschärfung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Ein Treffen der EU-Botschafter ging nach Angaben von Diplomaten am Mittwochabend ohne endgültiges Ergebnis auseinander. Die EU-Vertreter sollen am Donnerstag zu neuen Beratungen zusammenkommen.

Dabei soll eine neue Bewertung der Lage in der Ukraine vornehmen, hieß es. Die EU-Staaten hatten die Strafmaßnahmen am Montag beschlossen, deren Inkraftsetzung aber angesichts der Waffenruhe in der Ostukraine zunächst aufgeschoben. Die italienische Außenministerin und designierte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini warnte in Brüssel vor einer drohenden Schwächung der EU zu Gunsten Russlands, sollte die Debatte über den Zeitpunkt der Sanktionen zu Streit führen.

Luftraumsperre als Drohung

Moskau hatte die EU wiederholt vor weiteren Sanktionen gewarnt und mit Gegenmaßnahmen wie einer Sperrung des Luftraums für westliche Fluggesellschaften gedroht. Vor allem Finnland drängte offenbar darauf, die Umsetzung der neuen Sanktionen noch zu verschieben, um die zwischen der Ukraine und Russland vereinbarte Waffenruhe nicht zu gefährden und Friedensgespräche zu ermöglichen. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich hingegen für eine sofortige Umsetzung ausgesprochen. "Ich hoffe, dass hierüber bald entschieden wird", sagte sie im Bundestag.

FPÖ gegen Sanktionen

In Österreich traten FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und der außen- und europapolitische Parteisprecher Johannes Hübner gegen die Sanktionen auf. 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer wollten die EU und damit auch Österreich einen neuen 'Kalten Krieg' eröffnen, hieß es. Russlands Präsident Wladimir Putin habe bereits im Mai einen Waffenstillstand gefordert. Hübner in einer Aussendung: "Dieser ist endlich - von kleinen Scharmützeln abgesehen - eingetreten, was irrsinniger Weise prompt mit neuen Sanktionen beantwortet wird."

Nach dem Dafürhalten von Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) sind die EU-Sanktionen gegen Russland hingegen "selbstverständlich im Einklang mit der österreichischen Neutralität". Das Verständnis der FPÖ der Neutralität sei "veraltet", teilte Ostermayer am Mittwoch in einer Reaktion auf eine von FPÖ-Chef Strache gegen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) angekündigte Ministeranklage mit.

Die Neutralität werde seit dem EU-Beitritt und dem Ost-West-Konflikt "auf ihren militärischen Kern beschränkt gesehen" (Nicht-Teilnahme an Kriegen, keine Stationierung fremder Truppen in Österreich, keine Mitgliedschaft in einem Militärbündnis), betonte Ostermayer. "Keinesfalls soll die Neutralität ein solidarisches Mitwirken an politischen und wirtschaftlichen Sanktionen der EU verhindern. Daher ist die Idee einer Ministeranklage rechtlich absurd."

Der Unterschied zur FPÖ sei, "dass die österreichische Bundesregierung sich weder der NATO noch Wladimir Putin anbiedert und auch nicht wegsieht, wenn die Freiheit und die Demokratie eines Landes gefährdet sind", unterstrich Ostermayer.

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