Lawrow kritisiert OSZE vor Ministertreffen in Wien
Russlands Außenminister Sergej Lawrow
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat kurz vor dem OSZE-Ministertreffen in Wien die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa scharf kritisiert. Das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) reagiere nicht auf "die Gesetzlosigkeit des neonazistischen Kiewer Regimes und der Regierungen der baltischen Staaten und Moldawiens", schrieb Lawrow in einem Gastbeitrag für die Rossijskaja Gazeta laut Nachrichtenagentur TASS.
"Dringende Aufgaben wie die Förderung des interkulturellen Dialogs, die Bekämpfung von Manifestationen des Neonazismus, der Islamophobie und der Christenfeindlichkeit sowie der Schutz der Rechte ethnischer Minderheiten und Gläubiger wurden von der Tagesordnung gestrichen", meinte Lawrow. "Das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE, das berüchtigte ODIHR, vernachlässigt seine Pflichten und schenkt dem gesetzwidrigen Verhalten des neonazistischen Regimes in Kiew und der herrschenden Kreise in den baltischen Staaten und Moldawien, die rassistische Gesetze verabschieden und die lokale russische Bevölkerung rücksichtslos diskriminieren, keine Beachtung." Stattdessen produziere ODIHR "falsche Berichte" über Russlands "Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht" in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Der OSZE-Ministerrat wird am Donnerstag und Freitag erstmals seit 2022 ohne den russischen Außenminister Lawrow stattfinden. Auch US-Außenminister Marco Rubio kommt laut Diplomaten nicht nach Wien. 40 Minister hätten indes ihre Teilnahme bestätigt, erklärte eine Sprecherin des finnischen OSZE-Vorsitzes am Montag auf APA-Anfrage. Unter ihnen befinden sich Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) und EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Der Vorsitz will sich auf folgende Schlüsselbotschaften konzentrieren: Unterstützung für die Ukraine und Rechenschaftspflicht Russlands, Achtung der Prinzipien der Helsinki-Schlussakte, und die Aufgabe, die OSZE auf die Zukunft vorzubereiten.
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