Nacht und Nebel-Aktion: Neuer Konvoi in der Ostukraine

© REUTERS/STRINGER/RUSSIA

Ukraine-Konflikt
09/13/2014

Russischer Konvoi passiert Grenze - unkontrolliert

Laut OSZE ging Moskau erneut eigenmächtig vor. Neue Kämpfe um Flughafen Donezk.

Drei Wochen nach der ersten umstrittenen Hilfslieferung in die Ostukraine haben Lastwagen eines zweiten russischen Konvois die Grenze passiert. Zunächst sei eine Kolonne nach der Abfertigung durch Zoll und Grenzschutz in die Ukraine gefahren, sagte ein Sprecher der südrussischen Zollbehörde am Freitagabend der Agentur RIA Nowosti. Der Sender Rossija 24 berichtete aus der Region Rostow in Südrussland, der gesamte Konvoi bestehe aus mehr als 300 Lastwagen und werde im Laufe des Samstag die Grenze erreichen. Die Lkw hätten 2000 Tonnen Hilfsgüter geladen, darunter Lebensmittel, Medikamente, Diesel, Stromgeneratoren und Decken.

Eine Stellungnahme aus Kiew lag zunächst nicht vor. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hingegen meldete, der Konvoi wurde weder vom ukrainischen Grenzschutz und Zollbeamten noch vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) inspiziert. Die erste Gruppe sei "schnell" von den russischen Grenzschutz- und Zolldiensten überprüft worden, so die OSZE. 180 weitere Fahrzeuge seien überhaupt nicht untersucht worden.

Gerangel um Hilfsgüter

Moskau hatte Mitte August einen ersten Hilfskonvoi ohne Zustimmung der ukrainischen Regierung in die von prorussischen Rebellen kontrollierten Gebiete geschickt. Die Lastwagen hatten tagelang an der Grenze festgesteckt und erst am 22. August ihr Ziel erreicht. Die Ukraine und die Europäische Union verurteilten das eigenmächtige Vorgehen Russlands damals.

Eine Vereinbarung zwischen Kiew und den Separatisten vom vorvergangenen Freitag über eine Waffenruhe sieht vor, die notleidende Bevölkerung in Donezk und Luhansk (Lugansk) mit humanitärer Hilfe zu versorgen. Moskau hatte nach dem Zustandekommmen der Vereinbarung angekündigt, einen neuen Hilfskonvoi in die Ostukraine zu schicken.

Neue Gefechte

Doch ungeachtet der Waffenruhe sind am Samstag offenbar neue Kämpfe aufgeflammt. In der Nähe des Flughafens von Donezk war heftiges Artilleriefeuer zu hören und eine schwarze Rauchsäule stieg über dem Gebiet auf, wie ein Reporter vor Ort berichtete. Das ukrainische Militär hat den Flughafen unter Kontrolle, während die Stadt selbst in der Hand pro-russischer Separatisten ist. Die ukrainische Armee war in der Nacht nach eigenen Angaben in der Gegend um den Flughafen unter Beschuss von Rebellen geraten. Die jüngste Entwicklung ließ die Waffenruhe so brüchig werden wie kaum zuvor in den vergangenen Tagen.

Jazenjuk: "Immer noch in Phase des Krieges"

Der russische Präsident Wladimir Putin habe das Ziel, die Ukraine als unabhängigen Staat zu zerstören und die Sowjetunion wiederherzustellen, sagte der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am Samstag in seiner Rede auf einer Konferenz in Kiew. "Wir sind immer noch in einer Phase des Krieges und der Schlüsselaggressor ist die Russische Föderation ... Putin will einen weiteren eingefrorenen Konflikt (im Osten der Ukraine)."

Trotz der geltenden Waffenruhe wolle Putin "die Ukraine als unabhängigen Staat eliminieren", so Jazenjuk. "Sein (Putin, Anm.) Ziel ist es, die gesamte Ukraine einzunehmen ... Russland ist eine Bedrohung für die globale Ordnung und die Sicherheit für ganz Europa."

Österreichische Drohnen im Einsatz

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat zur Überwachung der Waffenruhe in der Ostukraine nun den Einsatz von Drohnen erlaubt. Das teilte das Präsidialamt in Kiew nach einem Telefonat Poroschenkos mit dem Vorsitzenden der OSZE, Didier Burkhalter, am Samstag mit. Auch österreichische Drohnen werden im Einsatz sein.

Dazu wurde ein Vertrag mit der österreichischen Firma Schiebel geschlossen. "Der Camcopter ist nicht bewaffnet und wird nie bewaffnet werden. Er wurde allein entworfen und gebaut als Plattform für Aufklärung und Überwachung", so die OSZE. "Es ist das erste Mal, dass wir Technologie und Ausrüstung dieser Art in unserer Arbeit im Einsatz haben."

Die Drohen sollen die Beobachter der OSZE-Sonderüberwachungsmission in der Ukraine (SMM) unterstützen, jedoch nicht ersetzen. Diese Technologie soll es der OSZE ermöglichen, größere Flächen zu überwachen und Informationen in "Echtzeit" in einem unsicheren Umfeld zu sammeln. Die OSZE entscheidet, ob diese auch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.

Burkhalter sagte, die OSZE werde die unbemannten Fluggeräte bald einsetzen. Der Präsident und der OSZE-Chef sprachen zudem über eine Vergrößerung des Beobachterteams im Konfliktgebiet.

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