Politik | Ausland
01.11.2018

Russische Sanktionen gegen ukrainische Politiker und Unternehmen

Besitz von 322 Staatsbürgern und 68 Firmen eingefroren. Merkel am Donnerstag in Kiew.

Russland hat am Donnerstag Finanzsanktionen gegen mehrere hundert Ukrainer und Dutzende ukrainische Unternehmen verhängt. Auf Anweisung von Ministerpräsident Dmitri Medwedew wird der in Russland befindliche Besitz von 322 ukrainischen Staatsbürgern und 68 Firmen eingefroren, wie die Regierung am Donnerstag in Moskau mitteilte.

Auf der Liste stehen unter anderen Innenminister Arsen Awakow, Verteidigungsminister Stepan Poltorak und Parlamentschef Andrej Parubij. Präsident Petro Poroschenko, Ministerpräsident Wladimir Groisman und Außenminister Pawlo Klimkin sind aber ausgenommen. Auch die EU und die USA haben bei ihren Russland-Sanktionen die direkte Staatsführung ausgespart. Allerdings steht Poroschenkos Sohn Alexej auf der Moskauer Liste.

Ebenfalls bestraft werden die Ex-Regierungschefs Arseni Jazenjuk und Julia Timoschenko, wobei Timoschenko als aussichtsreiche Kandidatin für die Präsidentenwahl im März 2019 gilt. Betroffen sind auch Bildungsministerin Lilija Grinewitsch und die für NATO- und EU-Integration zuständige Vizeregierungschefin Iwanna Klimpusch-Zinzadse.

Die Moskauer Firmensanktionen treffen vor allem die Chemiebranche in der Ukraine. Unternehmen, mit denen Russland handelt, stehen nicht auf der Liste, so der staatliche Gaskonzern Naftogaz.

Die russische Regierung rechtfertigte die Strafmaßnahmen als Reaktion auf "unfreundliche Aktionen der Ukraine in Verbindung mit russischen Bürgern und Rechtsträgern". Im vergangenen Monat hatte eine Region im Westen der Ukraine für ein Verbot der öffentlichen Nutzung von russischsprachigen "Kulturprodukten" gestimmt.

Russland und die Ukraine befinden sich seit der russischen Annexion der Krim 2014 in einer erbitterten Auseinandersetzung. Im Osten der Ukraine kämpfen seit April 2014 prorussische Rebellen gegen ukrainische Regierungstruppen. In dem Konflikt wurden bisher mehr als 10.000 Menschen getötet. Die ukrainische Regierung, die EU und die USA werfen Russland vor, die Separatisten militärisch zu unterstützen. Moskau weist dies zurück.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel reiste am Donnerstag zu einem eintägigen Besuch in die Ukraine. Bei dem Treffen mit Staatspräsident Poroschenko geht es um den Konflikt in der Ostukraine, die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen sowie um bilaterale Themen. Auch ein Gespräch mit Ministerpräsident Groisman steht auf dem Programm.