Politik | Ausland
07.10.2018

Nach Wahlsieg: Russe könnte neuer lettischer Premier werden

Die alte Regierung des EU-Landes wurde massiv abgestraft, Populisten gewannen dazu.

Die Rechts-Mitte-Regierung unter Premierminister Maris Kucinskis wurde bei den Parlamentswahlen in Lettland am Samstag massiv abgestraft – die drei Koalitionsparteien erreichten zusammen gerade einmal 28 Prozent. Die meisten Stimmen erhielt mit rund 20 Prozent wie immer die sozialdemokratische Partei „Harmonie“, welche die russischstämmige Minderheit vertritt, die knapp 30 Prozent der Bevölkerung ausmacht.

Darum verweigerten die anderen Parteien bislang eine Koalition mit der „Harmonie“, deren Vorsitzender Nils Usakvos als Bürgermeister der Hauptstadt Riga wirkt. Doch diesmal ist es anders, aus mehreren Gründen: Mit dem ehemaligen Wirtschaftsminister Vjaceslavs Dombrovskis, der erst dieses Jahr in die Partei wechselte, haben sie nun einen Premierminister-Kandidaten, welcher der erste russischstämmige Premierminister Lettlands werden kann. „Es gibt bei Koalitionsgesprächen keine Grenzen“, so der Kandidat nach den ersten Ergebnissen. Denn die zweit- und drittstärksten Parteien sind Newcomer, die sich vor den Wahlen ebenso alle Koalitionsoptionen offen gehalten hatten. Da ist die Anti-Establishment-Partei „Wem gehört der Staat?“ (KPV LV) mit über 14 Prozent. Parteichef Artuss Kaimins, ein ehemaliger Schauspieler, der den Frust der einfachen Leute formulieren kann, gilt als lettischer Donald Trump ohne klares Programm.

Verlust trotz Wachstum

Zwar hat die Mitte-rechts-Regierung unter Premierminister Maris Kucinskis von der Partei „Grüne und Bauern“ (ZZS) einiges vorzuweisen. Das Wirtschaftswachstum kann dieses Jahr um die fünf Prozent erreichen, die Arbeitslosigkeit liegt bei rund acht Prozent. Doch die Sparpolitik, die die Einführung des Euros 2014 möglich machte, scheint die Bevölkerung zu ermüden, das Durchschnittseinkommen liegt nur knapp über 1000 Euro brutto. Auch sorgten Korruptionsfälle von lettischen Banken für Aufsehen – hier will die neugegründete „Neue Konservative Partei“ (JKP) für mehr Transparenz sorgen, die knapp 14 Prozent erreichte.

Vjaceslavs Dombrovskis, der in Chicago in Volkswirtschaft promovierte, und schon als Wirtschaftsminister gearbeitet hat, gilt den Letten als leichter vermittelbar, als Parteichef Usakvos, der sich öfters mit Wladimir Putin traf und von einer russischen Okkupation der Krim nicht sprechen will. Das Verhältnis zu Russland ist eines der entscheidenden Fragen in dem Land, das eine 270 Kilometer lange Grenze mit dem östlichen Nachbarn teilt und das derzeit kanadische Truppen im Land hat. Richtige EU- und NATO-Gegner gibt es in dem Land mit zwei Millionen Einwohnern darum offiziell nicht.

Das zeigt der Erfolg der neuen Partei „Entwicklung.Dafür!“, die aus proeuropäischen Bürgerbewegungen entstanden ist. Sie erreichte zwölf Prozent. Sollte die „Harmonie“ erneut nicht als koalitionsfähig angesehen werden, so steht eine Mehrparteienregierung an, in der diese Europafreunde Einfluss geltend machen könnten.

Jens Mattern