Politik | Ausland
21.06.2018

Rumäniens "starker Mann" Liviu Dragnea zu Haftstrafe verurteilt

Der Chef der Regierungspartei PSD ist der Anstiftung zu Amtsmissbrauch für schuldig befunden worden.

Rumäniens Oberstes Gericht hat den Chef der regierenden Postsozialisten (PSD) und amtierenden Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Liviu Dragnea, am Donnerstag wegen Anstiftung zu Amtsmissbrauch zu dreieinhalb Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, der 55-Jährige kann dagegen Rechtsmittel einlegen.

Dem wegen Wahlmanipulation bereits vorbestraften Politiker hatte die Antikorruptionsbehörde DNA zur Last gelegt, zwischen 2006 und 2013 als damaliger Kreisratspräsident von Teleorman zwei Mitarbeiterinnen seines regionalen PSD-Verbands fiktiv bei der lokalen Kinder- und Jugendschutzbehörde beschäftigt zu haben. Auf diese Weise sparte Dragneas PSD-Verband Löhne und Lohnabgaben, der Etat des bitterarmen Kinderschutzes Teleorman wurde indes um mehr als 100.000 Lei (knapp 23.000 Euro) geschädigt.

Der PSD-Chef selbst hatte stets seine Unschuld beteuert und vor Gericht hervorgehoben, sich seit mehr als 20 Jahren "für das Gemeinwohl" einzusetzen. Die Beweislast gegen ihn hatte der Politiker als "getürkt" und "durch Drohungen erzwungen" bezeichnet und der Anklage bzw. den Korruptionsjägern vorgeworfen, ihn am liebsten "lebenslang" hinter Gitter stecken zu wollen.

Weiteres Verfahren läuft

Gegen den dritten Mann im Staate Rumänien läuft zudem ein weiteres Korruptionsverfahren wegen Verdachts auf Fördermittelbetrug; die rumänischen Korruptionsjäger ermitteln dabei anhand der Erkenntnisse der EU-Antibetrugsbehörde OLAF.