Rumänien: Campeanu wird Interimspremier

Nach Rücktritt des sozialdemokratischen Premiers Ponta und Massenprotesten gegen Korruption in der Politik.

Der rumänische Präsident Klaus Johannis (Iohannis) hat am Donnerstag den bisherigen sozialdemokratischen Bildungsminister Sorin Campeanu (PSD) zum interimistischen Ministerpräsidenten ernannt. Der bisherige sozialdemokratische Regierungschef Victor Ponta war am Mittwoch zurückgetreten.

Campeanu war seit 2014 Bildungsminister und ist außerdem Rektor der Bukarester Universität für Bodenkultur und Veterinärmedizin sowie Vorsitzender des Nationalen Rektorenrates. Als kontrovers galt seine Rolle als Generalsekretär des Nationalrates zur Anerkennung akademischer Titel, Diplome und Zertifikate (CNATDCU). Campeanu war eines der rund 20 Mitglieder, die 2012 vom damaligen Bildungsminister Liviu Pop zusätzlich eingesetzt wurden, als es um das mögliche Plagiat des damaligen Premiers Victor Ponta ging. Ponta verzichtete Anfang des Jahres nach dreijähriger Kontroverse schließlich freiwillig auf seinen Doktortitel.

Massenproteste

Auch nach dem Rücktritt von Premier Ponta sind am Mittwochabend in Rumänien erneut Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Insgesamt 60.000 demonstrierten am Abend in zahlreichen Städten gegen Korruption, es waren die mit Abstand größten Straßenproteste der vergangenen Jahre. Die Protestierenden forderten "ein neues System mit neuen Leuten".

Mit Campeanus Ernennung stellte sich Johannis gegen den Wunsch von Pontas PSD, die den bisherigen Verteidigungsminister Mircea Dusa (PSD) als Übergangsregierungschef vorgeschlagen hatte. Johannis erklärte angesichts der massiven Proteste, von nun an auch die Stimme "der Zivilgesellschaft" bei Entscheidungen berücksichtigen zu wollen.

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