Rumänien: Staatschef fordert Rücknahme der Justizreform

In Rumänien hat Staatspräsident Klaus Johannis am Mittwochnachmittag eine umgehende Rücknahme der hochumstrittenen Justizreform und Strafrechtsnovelle gefordert und entsprechend alle Parlamentsfraktionen zur Unterzeichnung einer politischen Vereinbarung über die "Festigung der europäischen Zukunft" des Landes und seines Rechtsstaats aufgefordert.

Der allparteiliche Vertrag habe zum einen sicherzustellen, dass der jüngst beim Referendum über die Justiz zum Ausdruck gebrachte Wille des Souveräns in puncto Amnestie- und Begnadigungsverbot bei Korruptionsdelikten sowie des Verbots von Eilerlassen der Regierung im Justizbereich umgesetzt wird, wofür eine Verfassungsänderung nötig ist, sagte Johannis.

Zum anderen soll die politische Vereinbarung die umgehende Rücknahme der umstrittenen Justizreform und Strafrechtsnovelle der sozialliberalen Mehrheit besiegeln, letztere hätten ausschließlich eingedenk der Empfehlungen der Venedig- sowie der Europäischen Kommission geändert zu werden, sagte das rumänische Staatsoberhaupt nach zweitägigen Beratungen mit den Fraktionen über eine möglichst rasche Umsetzung des Justiz-Referendums in geltendes Recht.

"Abfuhr für europafeindliche Ausrichtung"

Johannis hob hervor, dass die rumänischen Wähler bei der Europawahl vom 26. Mai "jeglicher europafeindlichen Ausrichtung eine deutliche Abfuhr erteilt haben", die Bürger des Landes würden sich dem EU-Raum "durch und durch angehörig fühlen" und dessen Prinzipien und Werte längst verinnerlicht haben. Mehr als 6,5 Millionen Menschen hätten beim Referendum über die Justiz eine härtere Korruptionsbekämpfung befürwortet, diesen Willen des Souveräns gelte es nun unmissverständlich zu achten und in einer politischen Vereinbarung aller Parlamentsparteien zu verankern, sagte der Präsident.

Rumänische Politikbeobachter sprachen nach Johannis' Ankündigung von einem präsidentschaftlichen "Schachmatt" für die regierenden Postsozialisten (PSD) und deren Koalitionspartner ALDE: Sollte die Koalition der Aufforderung des Staatschefs nachkommen, drohe ihr nicht nur die Schmach der Niederlage, sondern auch eine regelrechte Implosion auf Parlamentsebene. Tue sie es nicht, riskiere sie einen noch schmerzhafteren Denkzettel bei der Kommunal- und Parlamentswahl vom kommenden Jahr, schrieb der Meinungsbildner Cristian Pantazi in einer ersten Reaktion.