Politik | Ausland
28.03.2018

Rückschlag für Trump im Rechtsstreit über Firmenimperium

Ein Bezirksrichter wies Klagen gegen Trump wegen möglicher Interessenskonflikte nicht vollständig zurück.

US-Präsident Donald Trump hat im Rechtsstreit über sein Firmenimperium einen Rückschlag erlitten. Ein Bezirksrichter in Maryland wies am Mittwoch den Antrag des Justizministeriums zurück, Klagen des Bundesstaates sowie des District of Columbia gegen Trump vollständig abzuweisen.

Die beiden Kläger werfen Trump vor, sich nicht ausreichend aus seiner Unternehmensgruppe zurückgezogen und damit anfällig für die Beeinflussung durch ausländische Regierungen gemacht zu haben. Das Präsidialamt hat dies zurückgewiesen. Der Bezirksrichter begrenzte die Klage aber auf das "Trump International Hotel" in Washington und ließ die Geschäfte des Immobilien-Unternehmers jenseits der Hauptstadt außen vor.

Trump hatte nach seinem Amtsantritt im Jänner 2017 zwar die Leitung der Dachgesellschaft Trump Organization an seine Söhne übertragen. Beanstandet wird aber, dass er weiterhin der Eigentümer ist und Einnahmen aus dem Geschäft beziehen kann. Maryland und der District of Columbia argumentieren, ausländische Zahlungen an Trumps Unternehmensgruppe verstießen gegen die US-Verfassung. Danach darf ein Amtsträger ohne Zustimmung des Kongresses keine Geschenke ausländischer Regierungen annehmen.