Politik | Ausland
14.11.2018

Rohingya: US-Vizepräsident kritisiert Myanmar scharf

Pence: Gewalt gegen muslimische Minderheit "nicht zu entschuldigen". Regierungschefin Suu Kyi verwahrte sich gegen Einmischung.

US-Vizepräsident Mike Pence hat die Gewalt in Myanmar gegen die muslimische Minderheit der Rohingya als "nicht zu entschuldigen" kritisiert. Bei einem Treffen mit Regierungschefin Aung San Suu Kyi am Rande des ASEAN-Gipfels am Mittwoch in Singapur nannte Pence die Flucht von rund 700.000 Rohingya nach Bangladesch "eine Tragödie, die Millionen Amerikaner bewegt hat".

Staatsrätin Suu Kyi äußerte die Hoffnung, dass sie mit dem Treffen zur Aufklärung beitragen könne. Sie verwahrte sich auch indirekt gegen jede Einmischung, indem sie sagte: "Wir verstehen unser Land besser als jedes andere Land." Zuvor hatte schon Malaysias Ministerpräsident Mahathir Mohamad scharfe Kritik an ihr geübt und gesagt, sie versuche, "das Unentschuldbare zu entschuldigen".

Auf der Flucht vor Gräueltaten durch das Militär sind seit August 2017 mehr als 700.000 Angehörige der muslimischen Minderheit aus Myanmar nach Bangladesch geflüchtet. UNO-Menschenrechtsexperten sahen alle Anzeichen eines Völkermordes und forderten, dass dem Oberbefehlshaber und fünf Kommandeuren der Prozess gemacht wird. Sie legten ihnen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zur Last.

Greueltaten des Militärs

Die Experten kritisierten auch Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi. Sie habe ihre moralische Autorität nicht genutzt, um die Verbrechen zu verhindern. Die Experten machen die Militärs für Morde, Massenvergewaltigungen, Folter, Versklavung, Gewalt gegen Kinder und das Niederbrennen ganzer Dörfer verantwortlich.

Von nächster Woche an soll nach einer Vereinbarung zwischen Bangladesch und Myanmar mit 2.200 Flüchtlingen begonnen werden, die Rohingya in ihre Heimat zurückzuführen. Hilfsorganisationen warnen, dass die Flüchtlinge "völlig verängstigt" seien und nicht zurück wollten. Es müsse bessere Garantien geben, dass es nicht wieder zu Menschenrechtsverletzungen komme.

Die japanische Zeitung "Nikkei Asian Review" berichtete, dass die südostasiatische Staatengemeinschaft ASEAN - zumindest nach einem vorbereiteten Entwurf der abschließenden Erklärung des diesjährigen Vorsitzenden - dazu aufrufen wolle, alle, die für die Gräueltaten gegen die Rohingya verantwortlich seien, "vollständig zur Rechenschaft zu ziehen". Die humanitäre Lage in Rakhine, der Heimat der Minderheit, mache "Sorge".

Freilassung von Journalisten gefordert

Pence hat Myanmars Regierungschefin Aung San Suu Kyi einem Vertreter des US-Präsidialamts zufolge mehrfach zur Begnadigung der beiden inhaftierten Reuters-Journalisten aufgefordert. "Sie hatten einen sehr offenen Meinungsaustausch darüber", hieß es am Mittwoch. Zur Reaktion der Friedensnobelpreisträgerin wollte sich der hochrangige Beamte aber nicht äußern.

Pence hatte sich bereits zuvor für die sofortige Freilassung von Wa Lone und Kyaw Soe Oo eingesetzt. Die beiden Reporter waren zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Nach Auffassung des Gerichts haben sie gegen ein Gesetz zur Verletzung von Staatsgeheimnissen verstoßen. Suu Kyi hatte das Urteil verteidigt.

Die Journalisten hatten sich mit dem gewaltsamen Vorgehen gegen die muslimische Minderheit der Rohingya im Land beschäftigt und bei ihrer Festnahme für einen Artikel über die Ermordung von zehn Männern und Buben recherchiert, die dieser Volksgruppe angehörten. Ihrer eigenen Darstellung zufolge war ihnen eine Falle gestellt worden.