Rohani wirbt für Atom-Abkommen

Der Präsident des Iran, Hassan Rohani, hat am Montag Österreichs Außenminister Sebastian Kurz empfangen. Beim Besuch unterstrich der Staatschef, dass er eine baldige Lösung des Atomstreits anstrebt. "Das ist wichtig für den Iran und die ganze Region", erklärte der als gemäßigt geltende Politiker bei einem Treffen in Teheran. Gegenüber Kurz gab sich Rohani auch sehr zuversichtlich, bis 20. Juli ein Abkommen zu erzielen. Rohani drückte auch die Hoffnung aus, bald Bundespräsident Heinz Fischer im Iran begrüßen zu dürfen. Ob dieser Besuch zustande kommt, hängt auch davon ab, ob die Gespräche der UNO-Vetomächte samt Deutschland mit dem Iran über die Nutzung der Nukleartechnologie in der Islamischen Republik zu einer Einigung kommen. Die Notwendigkeit, einen Atomdeal zu erreichen, unterstrich auch Ex-Präsident Ali Akbar Hashemi-Rafsanjani, heute Chef des mächtigen Schlichtungsrates. Rafsanjani hob hervor, wie wichtig die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen für sein Land wären. Dann könnte auch Österreich als Geschäftspartner interessanter werden, so Rafsanjani, der unter anderem den Mineralölkonzern OMV erwähnte. Ob im Iran aber tatsächlich alle innenpolitischen Kräfte eine Lösung des Atomstreits anstreben, hielt Kurz indes für etwas zweifelhaft: "Ich habe den Eindruck, dass es da einen großen Gap gibt".

Internet: Ja, aber...

Sehr aufgeschlossen zeigte sich Rohani auch bezüglich eines Ausbaus des Internets im Iran. Allerdings mit der Einschränkung, dass die Frage bei sozialen Netzwerken nicht so einfach sei. Rohani verwies dabei auf Länder wie China oder die Türkei, wo Kurznachrichtendienste wie Twitter auch nicht uneingeschränkt genutzt werden dürfen.

Bei seinen Gesprächen mit Regierungsvertretern habe er auch das Thema Menschenrechte und die ablehnende Haltung Österreichs zur Todesstrafe wiederholt thematisiert, erzählte Kurz zum Abschluss seines Teheran-Aufenthaltes. Insbesondere bei der Todesstrafe sei aber wenig Verständnis vorhanden, weil diese mit dem Islamischen Recht im Einklang stehe. Außerdem gebe es auch in Ländern wie den USA Hinrichtungen. Allerdings ortete der Außenminister seitens der iranischen Regierung Tendenzen, zumindest bei der Frage von minderjährigen Straffälligen umzudenken. Auch bei Drogendelikten gebe es die Bereitschaft eine Abkehr von der Todesstrafe zumindest in Betracht zu ziehen. Kurz: "80 Prozent der Fälle sind Drogendelikte".

Vorwürfe Netanyahus

Zuvor war Kurz in Israel zu Gast. Premier Benjamin Netanyahu dort hatte einmal gewarnt, dass der Iran eine Gefahr für Israel darstelle. Und auch anlässlich des Holocaust-Gedenktages warnte er und verdeutlichte seine Haltung noch einmal. Vor dem Zweiten Weltkrieg hätten die Staaten und die meisten Juden die von Hitler-Deutschland ausgehende Gefahr aus Angst vor einem neuen Krieg "nicht hören und nicht sehen" wollen, zitierte ihn die Zeitung "Jerusalem Post" am Montag. "Wie damals gibt es auch heute jene, die die extremen Äußerungen des Irans als nur für den Hausgebrauch gemeint abtun", habe Netanyahu am Vorabend in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem in einer Rede hinzugefügt. So wie der Antisemitismus der Nazis zu lange nicht ernst genommen worden sei, werde heute die iranische Gefahr heruntergespielt. Der Vergleich heutiger Bedrohungen mit dem einzigartigen Verbrechen des Holocaust ist in Israel umstritten.