Politik | Ausland
20.06.2018

Römische Rosen für FP-Minister

© Bild: APA/AFP/ALBERTO PIZZOLI

Italien-Besuch: Vizekanzler Strache und Innenminister Kickl bei Matteo Salvini

Seit Jahresbeginn kamen rund 16.000 Flüchtlinge an der italienischen Küste an. Italien ist damit neben Griechenland und Spanien eines jener EU-Länder, die die meisten Ankünfte von Flüchtlingen zählen. Italienische Politiker hatten deshalb in der Vergangenheit wiederholt moniert, das Land werde in Sachen Migration von der EU im Stich gelassen. Bei dem für Sonntag geplanten EU-Sondertreffen zum Thema Migration will Italiens Premier Giuseppe Conte nun einen Vorschlag für eine europäische Lösung unterbreiten.

Diesen Vorschlag besprach Innenminister Matteo Salvini am Mittwoch gleich mit seinen Freunden von der FPÖ, Heinz-Christian Strache und Herbert Kickl. Von „Freunden und Verbündeten, um unsere Völker zu verteidigen“ schrieb Salvini vor dem Treffen, Vizekanzler Strache von einer „Partnerschaft“, um sicherzustellen, „dass illegale Migration gestoppt“ werde. Beide posteten auf Twitter fröhliche Selfies ihrer Zusammenkunft.

Rechts im Aufwind

In einer gemeinsamen Pressekonferenz streute Neo-Innenminister Matteo Salvini derweil aber der gesamten österreichischen Regierung Rosen. Österreichs bevorstehende EU-Präsidentschaft bezeichnete er als „große Chance“. Er habe großen Respekt dafür, was Österreich gegen illegale Migraiton getan habe und noch tun werde.

Seine breite Präsenz in den Medien und Salvinis hemdsärmelige Art machen sich indes bezahlt: Laut einer Umfrage der Tageszeitung Corriere della Sera gewann seine rechtsextreme Partei Lega seit den Parlamentswahlen am 4. März stetig an Zuspruch. Waren es beim Urnengang noch 17 Prozent der Stimmen, würden laut Meinungsforschungsinstitut IPSOS nun mittlerweile mehr als 30 Prozent der Wähler das Kreuz bei der Lega machen. Nicht nur Wähler rechts der Mitte fühlen sich von Salvinis Politik angesprochen, sondern zunehmend auch andere, politikverdrossene Italiener.

Für das meiste Aufsehen inner- und außerhalb Italiens sorgt die restriktive Migrationspolitik des italienischen Innenministers. Salvini hatte im Wahlkampf versprochen, den Flüchtlingsstrom nach Italien zu stoppen.

Das private Rettungsschiff „Aquarius“ mit mehr als 600 Migranten an Bord wollte die Regierung vor wenigen Tagen jedenfalls nicht anlegen lassen. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Palermo gegen die Retter wegen Beihilfe zur illegalen Migration wurden allerdings mittlerweile eingestellt. KKS