Politik | Ausland
04.08.2018

Richter fordert Trump-Regierung erneut zu Einhaltung von DACA auf

Die Trump-Regierung hat bereits ein Ultimatum verpasst, nun wird sie erneut zur Einhaltung von DACA angewiesen.

Ein US-Bundesrichter hat die Regierung von Präsident Donald Trump erneut angewiesen, das DACA-Programm zum Schutz junger Migranten wieder vollständig in Kraft zu setzen. DACA gibt Hunderttausenden jungen Migranten, die als Kinder illegal mit ihren Eltern in die USA gekommen waren, für zwei Jahre Schutz vor einer Abschiebung und die Möglichkeit einer Arbeitserlaubnis.

Bis zum 23. August kann die Regierung Einspruch gegen die Entscheidung des Richters John Bates aus der US-Hauptstadt Washington einlegen. Das geht aus Gerichtsunterlagen vom Freitag hervor. Bates hatte bereits im April angeordnet, dass das DACA-Programm wieder in Kraft gesetzt werden müsse. Damals gab er der Regierung 90 Tage Zeit. Nun erklärte er, bisher habe sie jede klare Regelung versäumt.

Trump hatte das Programm im vergangenen September beendet und dem Kongress sechs Monate Zeit für eine Neuregelung gegeben. Mehrere Anläufe dafür scheiterten. Das Programm läuft derzeit aber wegen Gerichtsentscheidungen weiter. Neben dem Gericht in Washington hatten auch Richter in San Francisco und New York die Regierung angewiesen, DACA in Kraft zu lassen. Trump hat mehrfach erklärt, er wolle eine Lösung für das Programm finden. Er knüpfte dies jedoch an eine Reihe von Bedingungen.

Derzeit werden keine neuen Anträge für DACA angenommen. Es gibt nur Verlängerungen für Menschen, die den Schutzstatus schon haben. Dies könnte sich bei Inkrafttreten der richterlichen Entscheidung ändern. Eine Aufnahme in das Programm war auch vor Trumps Entscheidung nicht jedem möglich. Migranten mussten eine Reihe von Bedingungen erfüllen. So mussten sie etwa vor Juni 2007 in die USA gekommen sein und durften dabei nicht älter als 16 Jahre gewesen sein. Auch mussten sie sich seither durchgängig im Land aufgehalten haben.

Richterin: Regierung verantwortlich für Familien-Wiedervereinigung

Für die Wiedervereinigung von Migrantenfamilien, die an der Grenze im Süden der USA getrennt wurden, trägt nach Auffassung eines Bundesrichters die Regierung in Washington die Verantwortung. Richter Dana Sabraw aus San Diego sagte Medienberichten zufolge am Freitag in einer Telefonkonferenz, es sei es an der Regierung, die Eltern zu finden und für die Zusammenführung der Familien zu sorgen.

Jedes Elternteil, das nicht gefunden werde, bedeute ein Kind, das für immer Waise sei, sagte der Richter. Dafür sei "zu 100 Prozent" die Regierung verantwortlich. Laut amtlichen Zahlen, die dem Bundesrichter am Donnerstag übermittelt wurden, stehen 572 der noch in den USA festgehaltenen Einwandererkinder unter Obhut der Regierung. Bei 410 von ihnen befinden sich demnach die Eltern oder andere Erziehungsberechtigte außerhalb der USA. Bisher wurden erst 13 Eltern gefunden.

Der Anwalt Lee Gelernt von der US-Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) kommentierte Sabraws Äußerungen mit den Worten: "Der Richter weigert sich, die Regierung davonkommen zu lassen, nach dem Schlamassel, das sie angerichtet hat." Die ACLU hatte die Regierung wegen der von ihr verfügten Familientrennungen im Zuge ihrer Null-Toleranz-Einwanderungspolitik verklagt.

Regierung hält Infos zurück

Gelernt warf der Regierung außerdem vor, Informationen zurückzuhalten, die zum Auffinden der Eltern beitragen könnten. Damit habe Washington zum Leid der betroffenen Familien beigetragen. Die Regierung erklärte unterdessen in einem Bericht, die ACLU solle ihre "beträchtlichen Ressourcen und ihr Netzwerk von Anwaltsfirmen, Nichtregierungsorganisationen, Freiwilligen und anderen" nutzen, um abgeschobene Eltern zu finden und Familienzusammenführungen zu bewerkstelligen. Dazu hieß es vonseiten der Bürgerrechtsorganisation, sie werde helfen so gut sie könne.

Sabraw hatte am 26. Juni angeordnet, dass alle Kinder unter fünf Jahren bis zum 10. Juli mit ihren Eltern zusammengeführt werden müssten. Für Kinder in einem Alter von über fünf Jahren lief die Frist am 26. Juli aus. Die Regierung erklärte, sie habe die Fristen eingehalten. Kinder blieben demnach aber im Gewahrsam, weil Familienbande nicht hätten bestätigt werden können, die Eltern Vorstrafen hätten, an ansteckenden Krankheiten litten oder bislang unauffindbar seien.