Politik | Ausland
22.06.2018

Republikaner gegen Trumps Pläne im Einwanderungsstreit

Trump fordert seine Partei auf, lieber die Wahlen in November abzuwarten.

Die republikanischen US-Kongressabgeordneten widersetzen sich der Aufforderung von Präsident Donald Trump, das geplante Gesetzespaket zur Einwanderung bis nach den Wahlen im November zu verschieben. "Wir bringen das Gesetz nächste Woche ins Plenum", sagte Mehrheitsführer Kevin McCarthy am Freitag.

Zuvor hatte das Repräsentantenhaus schon mehrmals eine Abstimmung über das mühsam ausgearbeitete Gesetzeswerk vertagt, weil sich kein Konsens abzeichnete. Die Republikaner haben in beiden Kammern des Kongresses zwar eine Mehrheit, im Senat ist sie aber hauchdünn. Zudem kann sich Trump nicht auf alle republikanischen Senatoren verlassen.

Daher hatte der Präsident seine Partei aufgerufen, sie sollte ihre Zeit nicht weiter mit den Einwanderungsgesetzen verschwenden und bis nach der Wahl warten, wenn sie auf eine größere Mehrheit setzen könne. "Wählt mehr Republikaner im November, und wir werden das beste, gerechteste und umfassendste Einwanderungsgesetz der Welt verabschieden", erklärte er via Twitter. Experten gehen allerdings davon aus, dass die Republikaner eher verlieren werden, wenn im Herbst alle 435 Abgeordneten und ein Drittel der 100 Senatoren neu gewählt werden.

 

Auch eine rasche Umsetzung des Dekrets von Trump, illegal eingewanderte Familien nicht länger auseinanderzureißen, war fraglich. Rechtsexperten erklärten, die Anordnung sei nicht eindeutig formuliert. Grundsätzlich könnten Familien weiterhin getrennt werden, ohne dass die Anordnung umgangen werde. Zudem war unklar, wo die Familien künftig untergebracht werden sollten.