Ex-Gesundheitsministerin Agnes Buzyn tritt bei der Wahl an

Agnès Buzyn.

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Ausland
03/16/2020

Rekordtief bei Beteiligung: Kritik an Kommunalwahl in Frankreich

Die französischen Grünen fuhren Erfolge ein. Eine Verschiebung der zweiten Runde wird gefordert.

Angesichts eines Rekordtiefs bei der Wahlbeteiligung fordern Politiker in Frankreich die Verschiebung der zweiten Runde der Kommunalwahlen. Die erste Runde der Wahlen, bei denen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im ganzen Land gewählt werden, war am Sonntag von der Ausbreitung des Coronavirus überschattet worden.

Grüne Erfolge in Städten

Die Grünen konnten vor allem in großen Städten zulegen, die Rechten ihre Erfolge bei der letzten Wahl weitgehend bestätigen und noch hinzugewinnen. Auch die von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unterstützten und zur Wahl angetretenen Minister schnitten gut ab.

Massive Kritik

Bei der Kommunalwahl wird in Frankreich über die Machtverhältnisse in den Kommunalparlamenten abgestimmt. Dass die Regierung trotz der Ausbreitung des Coronavirus an dem Wahltermin für die erste Runde festgehalten hatte, war auf massive Kritik gestoßen.

Wo keine absolute Mehrheit erreicht wird, soll es am 22. März einen zweiten Wahlgang geben. "Die hohe Enthaltungsquote, die wir haben, ist ein Beweis für die große Besorgnis unserer Bürger", sagte Frankreichs Premier Édouard Philippe am Sonntagabend.

Rufe nach Verschiebung

Laut Prognosen ging weit mehr als die Hälfte der Wähler am Sonntag nicht zur Wahl. Das sind so viele wie noch nie bei der ersten Runde seit Gründung der Fünften Republik 1958. Damit gingen noch einmal deutlich weniger Menschen zur Urne als bei den Kommunalwahlen 2014.

"Die zweite Runde wird angesichts der absehbaren Verschärfung der Epidemie eindeutig nicht stattfinden", sagte Rechtsaußenpolitikerin Marine Le Pen. Auch andere Parteiführer, etwa von den Grünen, forderten eine Verschiebung.

Besonders für die Grünen lief es bei der Abstimmung gut. Sie konnten in großen Städten wie Lyon, Besançon oder Straßburg punkten. In Bordeaux liegt der Grüne Pierre Hurmic fast gleich auf mit Amtsinhaber Nicolas Florian. Frankreich hatte bisher nur einen grünen Bürgermeister in einer größeren Stadt: Eric Piolle in Grenoble. Seine Liste lag nun bei der Abstimmung weit vorn.

Die Rechten vom Rassemblement National schnitten in ihren Hochburgen im strukturschwachen Nordfrankreich und an der Côte d'Azur gut ab. Auch in einer großen Stadt können sie deutliche Zugewinne verbuchen - in Perpignan in Südfrankreich liegt ihr Kandidat Louis Aliot deutlich vorn. Ihre bisher größte Stadt, Fréjus, können sie halten.

Schlechtes Paris-Ergebnis für Macron-Kandidatin

In Paris schnitt die Macron-Kandidatin Agnès Buzyn wie erwartet schlecht ab. In der Hauptstadt sieht es dafür sehr gut für Amtsinhaberin Anne Hidalgo aus - sie ließ am Sonntag ihre konservative Herausforderin Rachida Dati weit hinter sich, muss aber auch in die Stichwahl. Hidalgo hatte das rechte Seine-Ufer für Autos gesperrt - seitdem ist es eine Flaniermeile. Sie will ein grüneres Paris, Kritiker werfen ihr eine autofeindliche Politik vor.

Coronavirus: Zahlen steigen stark

Seit Sonntag steht das öffentliche Leben in Frankreich wegen des Coronavirus weitgehend still - trotzdem waren knapp 48 Millionen Menschen zum Gang in die Wahllokale aufgerufen worden.

Die Zahlen der Infektionen waren in Frankreich am Sonntag erneut stark gestiegen. Frankreich zählt nun gut 5.400 Coronavirus-Infektionen, damit ist die Zahl innerhalb von 24 Stunden um 900 gestiegen.

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