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Politik Ausland
12/17/2018

Regimekritikerin: „Die Opposition ist geeint, das wird zum Problem für Orbán“

Seit Tagen gehen Zehntausende auf die Straße. Der Protest gegen neue Arbeitsgesetze eint die zersplitterte Opposition und holt viele aus ihrer politischen Apathie.

.Wenn es um politischen Widerstand in Ungarn geht, steht das Gebäude des öffentlichen Rundfunks oft im Mittelpunkt. Beim Aufstand gegen das stalinistische Regime 1956 wurde es gestürmt. 2006 drang die rechte, von Viktor Orbán angeführte Protestbewegung in das Gebäude ein, um dort ihre Forderungen auf Sendung verlesen zu lassen. Am Sonntagabend war es wieder soweit. Eine Gruppe von Parlamentsabgeordneten der Opposition kam ins Gebäude, um dort den Nachrichtenmachern die Forderungen der Protestbewegung zu übergeben. Eine private Sicherheitsfirma setzte sie auf die Straße. 15 Abgeordnete widersetzten sich und harrten auch am Montag im Gebäude aus.

 

„Stachelt die Wut an“

Für Marta Pardavi ist es die jüngste und vielleicht brisanteste Eskalation der Proteste, die Budapest seit Tagen beherrschen und auch schon auf andere Städte übergegriffen haben. „Das Regime zeigt einfach öffentlich, wie es mit Rechten wie Meinungsfreiheit umgeht“, analysiert sie im Gespräch mit dem KURIER. „Doch das wird die Wut nur weiter anstacheln.“ Die Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation Helsinki-Komitee in Ungarn ist eine der wichtigsten kritischen Stimmen gegen Orbán. Die aktuellen Demonstrationen sind für sie ein bemerkenswert starkes Lebenszeichen der Opposition: „Orbáns Stärke besteht darin, dass die Opposition gegen ihn völlig zersplittert und zerstritten war. Diesmal ist sie geeint, das wird zum Problem für Orbán.“

Auslöser der Proteste, die inzwischen seit knapp einer Woche laufen, war ein neues Gesetz für den Arbeitsmarkt, das in Ungarn inzwischen als „Sklavengesetz“ gehandelt wird. Es erlaubt die massive Ausweitung von Überstunden auf bis zu 400 im Jahr. Für Ärger sorgen auch Reformen im Justizapparat, die die Gerichte unter noch stärkere Kontrolle der Regierung bringen. Die Reformen, so die Regimekritikerin, seien „durchs Parlament durchgepeitscht worden – auf eine Weise, die Verachtung für die Demokratie ausdrückt“.

Ein halbes Jahr nach Orbáns Wahlsieg werde Ungarn von „politischer Apathie“ bestimmt,es gebe zwar „ein hohes Maß an Unzufriedenheit, aber keine Hoffnung darauf, dass sich etwas ändern könnte“. Mit den jüngsten Reformen könnte Orbán erstmals zu weit gegangen sein. Sie werden laut Umfragen von 80 Prozent der Bevölkerung abgelehnt.

Bemerkenswert auch, dass sich jetzt die sonst regierungstreuen Gewerkschaften hinter die Proteste stellen. Es gibt „insgesamt eine neue Geschlossenheit“, stellt auch der ungarische Germanist Marton Mehes fest: „Das ist eine Entwicklung, die die Regierung auf Dauer nicht ignorieren kann. Sie wird sich etwas einfallen lassen müssen.“