Politik | Ausland
01.08.2018

Regierungspartei erringt Mehrheit in Simbabwes Parlament

Es war die erste Wahl seit der Entmachtung des langjährigen Herrschers Robert Mugabe durch das Militär.

Bei der Wahl in Simbabwe hat sich die Regierungspartei von Präsident Emmerson Mnangagwa nach Angaben der Staatsmedien die Mehrheit im Parlament gesichert. Demnach hat Präsident Emmerson Mnangagwa und seine Zanu-PF bereits 110 Sitze sicher, die oppositionelle Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) hingegen nur 41 Mandate. Über 57 Sitze sei noch nicht entschieden. Damit fehlen der Regierungspartei noch 29 Mandate für eine Zwei-Drittel-Mehrheit, mit der sie die Verfassung ändern könnte. Umfragen vor der Wahl hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen des MDC-Kandidaten Chamisa und Mnangagwa vorausgesagt.

Die Regierungspartei setzte sich den Ergebnissen zufolge vor allem in ländlichen Regionen deutlich durch. Die von Nelson Chamisa angeführte oppositionelle Bewegung für demokratischen Wandel (MDC) gewann in den meisten Städten. Es wurde erwartet, dass sich der Trend bei der Präsidentenwahl wiederholen dürfte, deren Ergebnisse im Laufe der Woche erwartet werden.

Erste Wahl nach Mugabe

Die Zanu-PF herrscht seit 1980 in dem südafrikanischen Land. Am Montag hatten in Simbabwe zum ersten Mal seit fast vier Jahrzehnten freie Wahlen stattgefunden. Nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Robert Mugabe im vergangenen November gingen die Bürger am Montag weitgehend friedlich zu den Urnen, um einen Präsidenten zu wählen und das Parlament sowie die Kommunalvertretungen neu zu besetzen.

Im Anschluss gaben sich sowohl Mnangagwa (75) als auch Chamisa (40) siegesgewiss. Mnangagwa schrieb am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter, die Zanu-PF erhalte "extrem positive" Daten von der Auszählung. Chamisa twitterte, seine Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) gewinne "haushoch".

Manipulationsvorwürfe

Bekanntwerden der neuen Ergebnisse der Parlamentswahl erklärte Chamisa am Mittwoch allerdings, die Präsidentschaftswahl sei manipuliert worden. "Wir haben die Wahl des Volkes gewonnen und werden das verteidigen!", schrieb er auf Twitter. Umfragen vor der Wahl hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen des MDC-Kandidaten und Mnangagwa vorausgesagt. Sollte keiner der Kandidaten eine Mehrheit erzielen, würde am 8. September eine Stichwahl stattfinden.

Die Wahlbeobachter der EU wollten am Mittwoch ihren Bericht zum Wahlverlauf vorstellen. Für das verarmte Simbabwe ist es eine Richtungsentscheidung: Mnangagwa war unter Mugabe viele Jahre Minister und später dessen rechte Hand, sein Wahlsieg würde die Herrschaft der Zanu-PF in ein viertes Jahrzehnt verlängern. Chamisa steht für einen Neuanfang.