Politik | Ausland
16.06.2018

Regierung will Digitalsteuer für Internetgiganten

Gegen die Übermacht der US-Internetkonzerne wie Google will die Regierung neue Steuern einführen

Erste Schritte gegen Facebook. Als erstes Ergebnis der jüngsten Medienenquete will die Regierung nun die großen internationalen Internet-Konzerne wie Facebook, Google oder Amazon besteuern. Ein erster Schritt, der im kalifornischen Silicon Valley möglicherweise für leichte Nervosität sorgen würde.

Die digitalen US-Giganten mit einem Marktanteil von 95 Prozent drängen heimische Medien immer mehr in die Ecke. Dabei erzielen sie reichlich Gewinne, zahlen aber keine Steuern in Österreich, weil beispielsweise Facebook in Irland gemeldet ist. „Nationale Betriebe sollen keinen Wettbewerbsnachteil gegenüber US-Konzerne wie Google, Facebook und Co. haben“, so der Plan von Infrastrukturminister Norbert Hofer.

Das Problem ist, dass weder Google, Facebook noch Amazon einen Hauptsitz in Österreich haben. Die Regierung will das umgehen, indem sich die Steuer nicht nach dem Hauptsitz des Unternehmens richtet, sondern nach dem Standort der Benutzer. Folglich müsste etwa Facebook Steuern in Österreich zahlen, sobald in Österreich Online-Werbung verkauft wird. Besteuert werden keine Waren, sondern vor allem digitale Leistungen, also eben Online-Werbung oder die Verwertung von User-Daten. Offen ist noch, ob die Steuer in der EU gemeinsam durchgesetzt werden soll oder ob Österreich nur national mit dieser Digital-Steuer vorpreschen wird.