Rechtsruck: Slowakei bekommt am Samstag eine neue Regierung

Mitten in der Coronavirus-Krise hat die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova am Montag verkündet, dass sie die konstituierende Sitzung des neuen slowakischen Parlaments für Freitag zusammengerufen hat.

Am Samstag wird die neue Regierung des künftigen Premiers Igor Matovic ernannt. Sie besteht aus vier Parteien. Auch beteiligt ist die rechtspopulistische Partei "Wir sind Familie".

Am Samstag wird damit auch die Regierung des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Peter Pellegrini Abschied nehmen.

Angelobung in Coronavirus-Zeiten

Die Ernennung der neuen Regierung wird in der Slowakei von strengsten Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus geprägt sein. Erst vergangenen Sonntag hatte Pellegrini den Notstand im Land erklärt.

Mit Ausnahme von Lebensmittelläden, Drogerien und Apotheken blieben am Montag alle Geschäfte im Land geschlossen, ebenso wie Schulen und alle Bildungseinrichtungen. Bereits vergangene Woche wurden auch Sport- und Kulturveranstaltungen verboten.

Präsidentin Caputova hat alle Regierungsmitglieder, die ihr vorgelegt wurden, akzeptiert. Die Namen der künftigen Minister werden am Dienstag bekanntgegeben.

Laut Pellegrini wird der Regierungswechsel "anständig" verlaufen. Der künftige Premier Matovic kündigte an, seine Regierung wolle mit den scheidenden Mitarbeitern in den einzelnen Ressorts zusammenarbeiten. "Wir werden alle Streitereien bei Seite legen, unser einziges Interesse ist es die Situation rund um das Coronavirus zu bewältigen," erklärte er. Die bisher eingeführten Maßnahmen halte er für "rasant und gut".

Überraschend klarer Sieg

Matovic hatte mit seiner Protestpartei "Gewöhnliche Menschen und unabhängige Persönlichkeiten" (Olano) bei der Parlamentswahl am 29. Februar mit über 25 Prozent der Stimmen einen unerwartet klaren Wahlsieg geholt. Nach dem Mord am Journalisten Jan Kuciak hatten die Wähler die sozialdemokratische Partei Sme von Ex-Premier Robert Fico abgewählt.

Rechtspopulisten an Bord

Matovic' Vier-Parteien-Koalition mit der rechtspopulistischen "Wir sind Familie", der neoliberalen und EU-kritischen "Freiheit und Solidarität (SaS)" und der neuen Partei "Für die Menschen" wird sich im Parlament auf eine Verfassungsmehrheit von 95 Mandaten stützen können. Für die Slowakei wird sie einen deutlichen Rechtsruck bedeuten.