Rechtsruck: Polen will Gespräch mit EU-Vertretern

Nach der Kritik von EU-Politikern an der nationalkonservativen Regierung in Polen will der Warschauer Außenminister Gespräche mit EU-Vertretern in Polen führen. " Polen erwartet Erläuterungen zu den kritischen Äußerungen der EU-Kommissare Frans Timmermans und Günther Oettinger", sagte Witold Waszczykowski am Dienstag im polnischen Rundfunk.

"Wir wollen fragen, worum es geht, denn wir verstehen die Appelle an die polnische Regierung nicht", sagte der Minister. "Vielleicht weiß der EU-Vertreter in Polen, was es für neue Prozeduren gibt, wenn in den Medien eine Lautsprecherdiplomatie gegen Polen geführt wird." Es solle bei dem "freundschaftlichen Gespräch" auch um die am 13. Jänner geplante Beratung der EU-Kommissare über Polen gehen.

Umgestaltung des Staates

Waszczykowski wiederholte seinen Vorwurf, die EU-Kritiker stützten sich nur auf einige regierungskritische Medienberichte. Timmermans und Oettinger hatten sich kritisch über die Reform des polnischen Verfassungsgerichts in Polen sowie das neue Medienrecht geäußert.

Die Nationalkonservativen regieren nach der Parlamentswahl im Oktober in Polen mit absoluter Mehrheit. Sie haben eine grundlegende Umgestaltung als "Reparatur des Staates" angekündigt.