Rechtspopulisten in Frankreich voran, Grüne überraschen

Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen hat sich in Frankreich ersten Hochrechnungen zufolge bei der EU-Wahl durchgesetzt. RN erhielt rund 24,2 Prozent der Stimmen, wie der Nachrichtensender BFMTV am Sonntag nach Schließung der Wahllokale berichtete. La République en Marche (LREM) von Staatschef Emmanuel Macron kam demnach auf 22,4 Prozent.

Der Sender France 2 berichtete, Le Pens Partei komme auf 23,2 Prozent, während die Liste von Macron 21,9 Prozent erreicht habe. Schon vor fünf Jahren war die damalige Front National (FN) mit 24,86 Prozent als stärkste Kraft aus der Europawahl hervorgegangen. Die Liste Macrons gab es damals noch nicht. Aus dem Umfeld des Präsidenten war nun von einem "Achtungserfolg" für die LREM die Rede.

Grüne überraschen auch in Frankreich

Für eine Überraschung sorgten die französischen Grünen: Sie landeten auf dem dritten Platz, vor den konservativen Republikanern von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy. Die Sozialisten (PS) kamen den Prognosen zufolge nur auf rund sechs bis sieben Prozent und waren gleichauf mit der linken europakritischen Partei La France Insoumise (LFI).

Prognosen der Fernsehsender TV1 und TV2 zufolge könnte RN zwischen 22 bis 26 Mandate im neuen EU-Parlament erhalten. LREM dürfte 20 bis 24, die Grünen 11 bis 14, die Republikaner 7 bis 10 und die PS und FI jeweils zwischen 5 und 8 Mandate erhalten.

Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt 2017 verlor Le Pen (33,9 Prozent) krachend gegen Europafreund Macron (66,1 Prozent). Inzwischen heißt die von Marine Len Pens Vater Jean-Marie mitgegründete Partei Rassemblement National. Zusammen mit europäischen Verbündeten wie dem italienischen Lega-Chef Matteo Salvini und weiteren rechtspopulistischen Parteien will Le Pen eine große Fraktion im Europaparlament bilden.
 

Gibt es jetzt ein Referendum?

Er werde alle seine Energie daran setzen, versprach Frankreichs Präsident Emanuel Macron im Wahlkampf, dass Marine Le Pen bei der EU-Wahl nicht als stimmenstärkste Partei ins Ziel gehe. Damit setzt er den Ton: Macron hat den Ausgang der Europawahl zu einer Art Abstimmung zwischen ihm und Le Pen gemacht.

Natürlich ist der liberale Staatschef kein Kandidat für die Wahl. Doch Marine Le Pen parierte: „Emmanuel Macron hat sich dafür entschieden, nicht mehr Präsident der Republik zu sein, sondern Parteichef und in diesem Fall Chef der Kampagne. Er verwandelt damit die Europawahl absichtlich in ein Referendum für oder gegen ihn.“