Politik | Ausland
14.03.2016

AfD provoziert zweifachen Rechtsruck

AfD hat sich als Protestpartei etabliert – sie wird auch bei CDU und SPD zu einer Haltungsänderung führen.

Über lange Jahre war es in Deutschland ein beliebtes Polit-Ritual, vor einer Wahl pauschal vor einem Rechtsruck zu warnen. Eingetreten ist der dann aber nie – nicht einmal die bescheidenen Wahlerfolge der NPD, gegen die wieder ein Verbotsverfahren läuft, konnten dem Begriff " Rechtsruck" nahegekommen.

Gelungen ist das erst der AfD. Die "Alternative", die vor knapp einem Jahr noch im politischen Ausgedinge zu suchen war, ist seit Sonntag in mehr als der Hälfte der deutschen Landtage vertreten. Der Grund dafür ist aber nicht nur die Flüchtlingskrise. Sie ist lediglich jenes Thema, mit dem sich der Protest am besten bündeln lasse, sagt Andrea Römmele von der Hertie School of Governance in Berlin: "Die Partei arbeitet nach dem Muster ,Whatever works best‘" – sie pickt sich das Thema raus, das am vielversprechendsten erscheint, das am meisten Protestpotenzial hat.

"Liberale" CDU

Ist die AfD also bereits eine klassische rechtspopulistische Protestpartei à la FN oder FPÖ? Ja – und eine, die nicht so bald verschwinden wird. "Die Partei hat noch nicht mal ein Programm", sagt Römmele, sie sei deshalb sehr beweglich – damit spreche sie vor allem Nichtwähler an. Zudem könne sie aus dem Reservoir jener schöpfen, denen die CDU zu "liberal" geworden ist: "Das ganze Parteiensystem ist in den letzten Jahren nach links gerutscht" – das habe ein Vakuum rechts der CDU eröffnet, in dem die AfD nun Platz finde. Die Union selbst habe durch Projekte wie den Mindestlohn auch um Wähler links der Mitte gebuhlt; ein Teil des AfD-Erfolges sei auch darauf zurückzuführen. Zudem fehle es ihr derzeit an Persönlichkeiten, die den rechten Rand bedienen.

In der AfD erledigen das derweil Figuren wie der Thüringer Björn Höcke oder Andre Poggenburg in Sachsen-Anhalt, die nicht nur durch Brachialrhetorik glänzen, sondern auch offen völkische Gedanken propagieren. Diese Mischung aus Protest und Hetze sei es auch, die die AfD gefährlich werden lasse, sagen Beobachter – ebenso wie der Umstand, dass ihr Erfolg die Volksparteien beeinflussen wird: "Ein Rechtsruck bei der Union ist wahrscheinlich", prognostiziert Römmele; und selbst bei der SPD wurden vor den Wahlen plötzlich Stimmen laut, die vor einer Benachteiligung der Deutschen durch die Flüchtlinge warnten. Das Ziel dabei? "Irgendwie muss man ja diese Stimmen wieder zurückholen."