Europas Rechte schließen sich zusammen

Lange wurde daran gebastelt, nun haben sich die Rechtspopulisten Europas im EU-Parlament tatsächlich zu einer Fraktion zusammengeschlossen. Heute wurde sie in Brüssel von Harald Vilimsky (FPÖ), Marine Le Pen und Geert Wilders präsentiert. "Es ist historisch", verkündete Wilders. Le Pen sagte, mit der neuen Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" sollten die Rechte der Europäer verteidigt werden. Die EU befinde sich derzeit auf dem falschen Weg. Die Euro-Gruppe sollte aufgelöst werden.

Bereits gestern wurde auf Twitter die Gründung der Fraktion angekündigt.

Drei Millionen Euro

Ein Fraktionsstatus bedeutet mehr Rechte im Parlament und sichert Gelder. Drei Millionen Euro sind es, die die Rechtspopulisten nun an Steuergeld kassieren können. Sie haben nun Anspruch auf mehr Redezeit und Mitarbeiter. Auch können sie künftig Positionen in Parlamentskommissionen besetzen und Berichterstatter für einzelne Gesetzesvorhaben bestimmen.

Sieben Länder

Im vergangenen Jahr war der Plan noch gescheitert, weil es Marine Le Pen nicht gelang, Parlamentarier aus genügend EU-Ländern zu gewinnen. Zur Bildung einer Fraktion im Europaparlament sind 25 Abgeordnete nötig, die in mindestens sieben Mitgliedstaaten gewählt sind. Die Front National war bei der Europawahl in Frankreich stärkste Partei geworden und stellt derzeit 23 Abgeordnete. Neben Frankreich, Österreich und den Niederlanden sind Parteien aus Italien, Großbritannien, Belgien und Polen dabei.

Auf die finanziellen Vorteile für ihre Fraktion im EU-Parlament angesprochen, empörte sich Le Pen. Keine andere Fraktion müsse darüber Rechenschaft ablegen. Zu den aktuellen Migrationsproblemen meinte sie, am besten wäre der australische Weg, keine Leute mehr ins Land zu lassen. "Sagen wir ihnen, kommt nicht."