Politik | Ausland
26.01.2015

Irritation und Jubel in Europa

Die Palette der Reaktionen nach Syrizas Sieg: Die einen warnen, die anderen hoffen.

In Griechenland steht nach dem Wahlsonntag kein Stein mehr auf dem anderen. Nach dem Sieg der Linken Syriza ist Europa gespalten: Die einen hoffen auf Änderung des Sparkurses der EU, die anderen bangen darum. Das sieht man auch an den Reaktionen aus Österreich: Die SPÖ begrüßt den Wahlsieg der Syriza, es handle sich um „eine Chance auf ein Umdenken in der EU“, so der Abgeordnete Josef Cap in einer Aussendung. Griechenland zeige nämlich, dass die bisherige Strategie der EU im Umgang mit wirtschaftlich angeschlagenen Ländern wenig erfolgsversprechend sei.
„Nur sparen allein führt nicht aus der Krise. Wir brauchen eine Politik, die auf Wachstum und Beschäftigung ausgerichtet ist“, betonte der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im Nationalrat. Tatsächlich seien die Schulden Griechenlands „unter Spardiktat und Austeritätspolitik“ massiv gestiegen. „Hier muss Österreich auch weiterhin einen Umdenkprozess in der EU fordern. Wir brauchen eine neue Strategie“, forderte Cap.

ÖVP-Europaabgeordneter Othmar Karas betonte dagegen, dass der künftige griechische Regierungschef Alexis Tsipras „den bereits früchtetragenden Reformkurs fortsetzen“ müsse. „Es ist gut, dass Griechenland in der EU und in der Eurozone ist, weil sich deshalb alle weiteren Schritte in einem klaren EU-Rechtsrahmen bewegen müssen“, betonte der Troika-Berichterstatter des EU-Parlaments in einer Aussendung. Einen Schuldenschnitt lehnte er ab, weil dieser „vor allem den Griechen selber schaden“ würde. Niemand würde dann mehr in Griechenland investieren wollen.

Linker Domino-Effekt?

Und diese Unterschiede ziehen sich durch Europa: Der britische Regierungschef David Cameron warnt vor größerer wirtschaftlicher Unsicherheit in Europa, Frankreichs Präsident Francois Hollande gratulierte hingegen zum Wahlsieg. "Die griechische Wahl wird die ökonomische Unsicherheit in ganz Europa verstärken. Deshalb muss Großbritannien bei seinem Plan bleiben und Sicherheit zu Hause bieten", schrieb Cameron, der sich nach harten Sparmaßnahmen im eigenen Land spätestens bis zum Sommer Parlamentswahlen stellen muss, am Sonntag über Twitter.

Hollande hingegen betonte seinen Wunsch nach "enger Kooperation" zwischen Frankreich und Griechenland im "Dienste von Wachstum und Stabilität in der Eurozon" und im "Geiste von Fortschritt, Solidarität und Verantwortung" sowie der geteilten europäischen Werte.

Euro-Staaten wie Deutschland hatten vor dem Wahlgang darauf gepocht, auch eine neue Regierung in Athen müsse die Vereinbarungen des Schuldenstaates mit seinen EU-Gläubigern einhalten. Syriza möchte hingegen über eine Erleichterung seiner Schuldenlast verhandeln.

Auch in Spanien gab es Beifall für den Sieg von Tsipras. "Die Griechen werden nun einen echten Regierungschef haben, der nicht mehr ein Vertreter von (der deutschen Kanzlerin) Angela Merkel ist", sagte Parteichef Pablo Iglesias von der linken Bewegung Podemos, die zuletzt in den Umfragen führte. Seine Partei werde den Kurs von Syriza unterstützen, auch wenn es in Spanien eigene Voraussetzungen gebe.