Großbritannien hält EU-Referendum ab

Jetzt ist es amtlich: Eine Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens bis spätestens Ende 2017 ist Teil des Programms der konservativen britischen Regierung. Königin Elizabeth II. las die Vorhaben am Mittwoch im Westminster-Parlament in London vor. Auf den Inhalt hat die Queen in der Regel keinen Einfluss. Überraschend waren die Punkte der Rede nicht. "Meine Regierung wird die Beziehung zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union neu verhandeln", verlas sie.

Premierminister David Cameron hatte das Referendum bereits Anfang 2013 erstmals versprochen. Vor der Abstimmung will Cameron EU-Reformen aushandeln - "zum Wohl aller Mitgliedsländer". Inhaltliche Details dazu waren nicht Teil des Programms.

Es wurde erwartet, dass die Regierung am Donnerstag mehr zum Referendum bekanntgeben werde, darunter der Wortlaut der Frage. Nach BBC-Informationen soll ein "Ja" für den Verbleib stimmen, ein "Nein" für den Ausstieg - das gilt als psychologischer Vorteil für die EU-Befürworter.

Steuern eingefroren

Die britische Regierung wird zudem wichtige Steuern wie im Wahlkampf versprochen bis 2020 festschreiben. Die Einkommen- und die Mehrwertsteuer sowie die Sozialabgaben würden per Gesetz für die kommenden fünf Jahre eingefroren, heißt es in dem am Mittwoch von Queen Elizabeth II. vorgestellten Regierungsprogramm. Nach der Zeremonie mit der Königin im Oberhaus debattiert das Parlament in den kommenden Tagen das Programm der konservativen Regierung und stimmt darüber ab.

Pompöse Kutschfahrt

Die Queen's Speech ist die einige Gelegenheit, bei der Unterhaus, Oberhaus und Monarchin offiziell zusammentreffen. Die pompöse Kutschfahrt der Königin zum Westminster-Parlament zieht viele Schaulustige an. Zu dieser Gelegenheit ist sie mit Krone und feierlicher Robe zu sehen. Zu den vielen mit der Queen's Speech verbundenen Traditionen gehört, dass das Unterhaus einem Gesandten des Oberhauses die Tür vor der Nase zuschlägt, um seine Unabhängigkeit zu demonstrieren.