Putins schwarze Liste: Brüssel fordert Aufklärung
Die russische Regierung hat 89 europäische Politiker und Beamte wie berichtet mit einem Einreiseverbot belegt. Die deutsche Bundesregierung fordert von Russland nun Aufklärung: Man stehe mit Moskau in Kontakt und dränge auf Transparenz, hieß es am Samstag aus dem Auswärtigen Amt. Personen, die auf sogenannten Visa-Sperrlisten stünden, müssten das sofort erfahren. Sie hätten ein Anrecht darauf, über die genauen Gründe informiert zu werden, um dagegen Rechtsmittel einlegen zu können.
Als willkürlich, intransparent und ungerechtfertigt verurteilte auch die EU die russische Liste. Moskau habe das Dokument mit 89 Namen nach monatelangem Nachfragen zwar nun übermittelt, aber die Rechtsgrundlage, die Kriterien und die Entscheidungsprozesse dahinter blieben unklar, sagte ein Sprecher der Europäischen Union.
Moskau: Antwort auf "Sanktionskampagne"
Russland wies die westliche Kritik Samstagabend zurück. Die Maßnahme sei einzig eine Antwort auf die "Sanktionskampagne", die einige EU-Staaten unter Führung Deutschlands gegen Russland ausgelöst hätten, sagte ein ranghoher russischer Diplomat. Die Führung in Moskau sei über diplomatische Kanäle gebeten worden, die Listen zu übergeben. Dies habe Russland "in vertraulicher Form" getan. Dass die Veröffentlichung für Aufregung sorge, gehe auf das Konto der entsprechenden Länder, sagte der Diplomat. "Eins ist unklar: Haben die europäischen Kollegen die Listen benötigt, um den Betroffenen Unannehmlichkeiten zu ersparen - oder um die nächste politische Show zu veranstalten?"
"Falls Russland vorhatte, Druck auf die EU auszuüben, um die Sanktionen zu lockern, dann war dies der falsche Weg."
Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini bemängelte, dass es außer den von der russischen Regierung übergebenen Namen keinerlei Informationen über die rechtliche Basis, die Kriterien oder den Prozess der Auswahl gebe. Die russische Regierung hat offenbar vor allem Politiker aus jenen EU-Staaten mit einem Einreisebann belegt, die für die Beibehaltung der EU-Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise sind. "Falls Russland vorhatte, Druck auf die EU auszuüben, um die Sanktionen zu lockern, dann war dies der falsche Weg", sagte eine Sprecherin des britischen Außenministeriums.
Seitens der Grünen hieß es in einer Aussendung der Vizepräsidentin im Europaparlament und österreichischen Delegationsleiterin Ulrike Lunacek: "Die EU und EU-Mitgliedsstaaten haben aber keinen Völkerrechtsbruch begangen und fremdes Staatsgebiet annektiert." Offenbar empfinde Russlands Präsident Putin "ehrliche Kritik an seinem autoritären Kurs von seinen europäischen PartnerInnen als Bedrohung seiner Macht und als Ehrenbeleidigung."
Prominente Betroffene
Verhofstadt teilte auf Twitter mit: "Putin hat Russland in einen totalitären Staat mit keinem Respekt für Demokratie, Freiheit und keinem Platz für politische Opposition verwandelt." Cohn-Bendit sagte der "Bild", es ehre ihn, wenn Russland ihn als Feind des Totalitarismus brandmarke.
Mit der Liste reagiert die russische Regierung auf die Strafmaßnahmen einschließlich Reiseverboten für russische Politiker, welche die Europäische Union im Zuge des Konflikts um die Annexion der Krim von der Ukraine und der Kämpfe in der Ostukraine verhängt hat.
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