Putin will im Konflikt vermitteln

Russlands Präsident Wladimir Putin

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Ausland
02/22/2022

Putin stellt klar: Ganze Regionen Donezk und Lugansk anerkannt

Die Klarstellung des Präsidenten birgt eine enorme Kriegsgefahr. Aktuell halten die Separatisten nämlich nur 32 Prozent der beanspruchten Gebiete.

Russlands Präsident Wladimir Putin erkennt die Separatistenregionen Lugansk und Donezk in ihren deutlich größeren ursprünglichen ukrainischen Grenzen an. Das bedeutet, dass der Territorialanspruch der Separatisten, die bislang nur etwa 32 Prozent der Gebiete Lugansk und Donezk kontrollieren, deutlich über ihr bisher verwaltetes Gebiet hinausgeht. Das birgt die Gefahr neuer Kämpfe mit den ukrainischen Regierungstruppen, die den übrigen Teil kontrollieren. Putin sagte am Dienstag, dass die Führungen in den als unabhängige Staaten anerkannten „Volksrepubliken Luhansk und Donezk“ mit der ukrainischen Regierung darüber verhandeln müssten.

Bei einer Pressekonferenz erklärte Putin auch den Minsker Friedensplan für die Ostukraine für erledigt. Die Vereinbarungen hätten sich mit der Anerkennung der souveränen Staaten erübrigt. Er sagte auch, die Ukraine-Krise könne gelöst werden, wenn das Nachbarland entmilitarisiert werde und nicht der Nato beitrete. So könne auch der Westen sein Gesicht wahren, meinte er. Die Ukraine besteht auf Aufnahme in dem westlichen Bündnis, weil sie sich von Russland bedroht sieht. Die Nato betont das Prinzip der freien Bündniswahl der Länder. Russland wiederum sieht sich laut Putin bedroht durch die Nato vor seinen Grenzen.

Zudem sollten die „demokratischen Länder“ laut Putin die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim als Teil von Russland anerkennen. Moskau hatte sie sich 2014 gegen internationalen Protest einverleibt. Der Wille der Menschen dort müsse anerkannt werden, sagte Putin mit Blick auf ein Referendum, das auf der Krim abgehalten wurde.

Der Präsident hatte sich am Dienstag auch vom Föderationsrat - dem Oberhaus des Parlaments - die Erlaubnis geben lassen für einen Einsatz russischer Truppen im Ausland. Ob er von dem Recht Gebrauch mache, entscheide sich gemäß der Lage in den Regionen Luhansk und Donezk. Zuvor hatten staatsnahe Medien berichtet, dass bereits russische Truppen im Donbass seien.

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