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Politik | Ausland
05/01/2019

Putin erleichtert weiteren Ukrainern Zugang zum russischen Pass

Die Neuregelung gilt unter anderem für frühere Bewohner der Krim. Kritiker werfen Putin versuchte Unruhestiftung vor.

Eine Woche nach einer entsprechenden Regelung für die Ostukraine hat Russland erneut die Einbürgerung für eine Reihe von Ukrainern erleichtert. Das sieht ein am Mittwoch veröffentlichtes Dekret vor, das Präsident Wladimir Putin bereits am Montag unterzeichnet hatte. Es betrifft unter anderem Menschen, die von der Krim stammen, diese aber vor der Annexion durch Russland verlassen haben.

Im Dekret ist von einer Entscheidung zum Schutz von "menschlichen und bürgerlichen Freiheiten" die Rede. Unter anderem sollen von der Neuregelung Ukrainer profitieren, die bereits eine Aufenthaltserlaubnis in Russland haben.

Außerdem gilt sie für ukrainische Staatsbürger, die von der Krim stammen, diese aber bereits verlassen hatten, als Russland die Halbinsel im März 2014 annektierte. Sie alle können nun einen russischen Pass im Rahmen eines dreimonatigen Eilverfahrens beantragen.

Russland versucht seit Tagen, den designierten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit immer neuen Vorstößen beim Thema Staatsangehörigkeit unter Druck zu setzen. Am 24. April hatte Putin ein Dekret unterzeichnet, wonach Menschen in den selbsterklärten Republiken Donezk und Luhansk (Lugansk) leichter an einen russischen Pass kommen können.

Einige Tage später deutete er an, die Neuregelung könnte auf die gesamte Ukraine ausgeweitet werden. Selenskyj reagierte mit einer Gegenofferte und bot allen Russen, die unter der Regierung in Moskau "leiden", einen ukrainischen Pass an. Daraufhin brachte Putin eine gemeinsame Staatsangehörigkeit der beiden Länder ins Gespräch.

Die Ukraine und zahlreiche westliche Länder verurteilten Putins Vorstoß. Kritiker sehen darin den Versuch, in der Übergangsphase zwischen zwei Präsidenten Unruhe in der Ukraine zu stiften. Zudem gibt es Befürchtungen, dass Russland den Schutz seiner Staatsbürger auf ukrainischem Gebiet als Vorwand nutzen könnte, um Truppen in die Ukraine zu schicken.

Auch in Russland sind die Pläne umstritten: Eingebürgerte Ukrainer haben auch Ansprüche auf Pension und Sozialhilfe - eine Belastung für den Staatshaushalt in wirtschaftlich ohnehin schwierigen Zeiten.