Kataloniens Ex-Präsident Puigdemont in Deutschland festgenommen

Der katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont ist am Sonntag nach der Einreise aus Dänemark in Deutschland festgenommen worden. Grundlage für die Festnahme sei ein europäischer Haftbefehl, teilte ein Sprecher des Landespolizeiamts in Kiel mit.

Die Bundespolizei habe Puigdemont um 11.19 Uhr auf der Bundesautobahn 7 festgenommen. Der 55-Jährige habe sich auf dem Rückweg aus Finnland nach Belgien befunden, sagte Puigdemonts Sprecher Joan Maria Pique. Er werde von der Polizei gut behandelt. Die Federführung für das Verfahren in Deutschland hat nach Behördenangaben zunächst die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig.

Der im Brüsseler Exil lebende Puigdemont war zuletzt zu Gesprächen im finnischen Parlament und hatte zudem am Freitag an der Universität Helsinki eine Rede gehalten. Anschließend wollte er nach Angaben seines Sprechers über Dänemark und Deutschland zurück nach Belgien reisen. Finnland hatte sich auf spanischen Antrag bereit erklärt, Puigdemont zu verhaften, doch kam die Entscheidung offenbar zu spät.

Separatisten organisieren Protestmärsche

Separatistische Bürgerbewegungen und Parteien haben in Katalonien am Sonntagnachmittag zu Protesten gegen der Verhaftung des ehemaligen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont in Deutschland aufgerufen.

In verschiedenen katalanischen Städten sollen spontane Protestmärsche stattfinden. Auch Autobahnen und wichtige Hauptverkehrsstraßen sollen blockiert werden. Bereits am Freitag fanden in ganz Katalonien Demonstrationen gegen die Verhaftung von 13 katalanischen Separatistenführern durch den Obersten Gerichtshof in Madrid statt.

Carles Riera, Abgeordneter der separatistischen, linksradikalen Partei CUP, prangerte die "antidemokratische Unterdrückung des spanischen Staates" an und forderte Deutschland auf, nicht zum Handlanger der spanischen Repressionen zu werden und Puigdemont wieder auf freien Fuß zu setzen.

Auch Quim Torra, Abgeordneter von Puigdemonts separatistischer Einheits-Liste JxCat, kritisierte die deutschen Behörden und bezeichnete die Verhaftung als "Verantwortung der gesamten Europäischen Union". Albert Rivera, Chef der Liberalen Ciudadanos, feierte die Verhaftung Pugidemonts hingegen. "Endlich findet die Flucht des Putschisten ein Ende. "Eine Person, die versucht, die europäische Demokratie zu zerstören, sich über demokratische Gesetze hinwegsetzt, das friedliche Zusammenleben stört und öffentliche Gelder dafür missbraucht, kann keine Straffreiheit genießen. Die Justiz hat ihre Arbeit geleistet", schreibt Albert Rivera auf Twitter.

Spanien erhöhte Fahndungsdruck

Nach einem von Madrid für illegal erklärten Unabhängigkeitsreferendum sowie einem Beschluss zur Abspaltung Kataloniens von Spanien war Puigdemont Ende Oktober 2017 von der spanischen Zentralregierung als Regionalpräsident abgesetzt worden. Unmittelbar nach seiner Amtsenthebung hatte sich Puigdemont nach Brüssel abgesetzt, um der spanischen Justiz zu entkommen. Gegen ihn wird unter anderem wegen Rebellion ermittelt. Da ihm bei einer Rückkehr in die Heimat die sofortige Inhaftierung gedroht hatte, wollte er zunächst Katalonien von Belgien aus regieren.

Die spanische Justiz blockiert derzeit mit der Verhängung mehrerer Haftbefehle gegen katalanische Separatistenführer die Regierungsbildung in Katalonien. Das Regionalparlament in Barcelona unterbrach am Samstag die Wahl von Jordi Turull zum neuen katalanischen Präsidenten, weil Turull am Vortag festgenommen worden war. Auch im Ausland erhöht Spanien die Fahndungsdruck auf Anführer der Separatistenbewegung.

Der Oberste Gerichtshof Spaniens hatte am Freitag Strafverfahren gegen Puigdemont, Turull und weitere elf Regionalpolitiker eröffnet. Gegen sieben ins Ausland ausgewichene Separatisten, darunter Puigdemont, wurden neue Haftbefehle erlassen. Ihnen drohen bis zu 30 Jahre Haft.

Torrent hält an Wahl fest

In Barcelona hielt Parlamentspräsident Roger Torrent trotz der Forderung Madrids nach einer Aussetzung an der Wahl zum Regionalpräsidenten fest. "Ich werde nicht ruhen, bis ich euch in Freiheit sehe", sagte er an seine inhaftierten Kollegen gerichtet.

Im ersten Wahlgang hatte Turull aufgrund der inneren Spaltung der Unabhängigkeitsbefürworter die erforderliche absolute Mehrheit verfehlt. Der Oberste Gerichtshof Spaniens kam mit der Anordnung auf Untersuchungshaft für Turull einem zweiten Wahlgang zuvor. Der Politiker fehlte damit am Samstag im Parlament in Barcelona. Das Verfassungsgericht hatte zuvor entschieden, dass ein Kandidat im Parlament anwesend sein muss, um sich ins Amt wählen zu lassen.