Prügel im Parlament - Eskalation in Caracas

Immer wieder kommt es vor, dass es in den Abgeordnetenkammern dieser Welt zu handfesten Auseinandersetzungen kommt - in der Ukraine etwa sorgen Schlägereien im Parlament immer wieder für Schlagzeilen. Doch in Venezuela schürt eine Prügelei vom Dienstag echte Sorge vor einer weiteren Eskalation. Nach der umstrittenen Präsidentenwahl vom 14. April scheinen die Konfliktparteien immer stärker auf Konfrontation zu gehen.

Am Dienstag entluden sich die schwelenden Spannungen zwischen Regierung und Opposition nach einer Abstimmung im Parlament. den Abgeordneten der bei der Wahl unterlegenen Opposition wurde vom Parlamentspräsidenten Diosdado Cabello das Rederecht entzogen. Wenn die Vertreter der Opposition die "Autoritäten" und "Institutionen" des Landes nicht anerkennen, dürften sie im Parlament auch nicht sprechen, lautete die Begründung. Daraufhin sprachen die Fäuste. Mehrere Volksvertreter wurden verletzt, etwa der Oppositionelle Julio Borges. Er machte Cabello persönlich für die Eskalation verantwortlich und sprach gar von einem "Staatsstreich im Parlament". Die sozialistische Abgeordnete Odalis Monzon widersprach der Darstellung von Borges und sagte im Parlamentsfernsehen, sie sei "von den Oppositionsbänken heraus angegriffen" worden.

Sorge um Stabilität

Die politische Lage in Venezuela macht auch dem Ausland Sorgen. Seit der Präsidentschaftswahl beherrschen Proteste beider Seiten das Land. Stabilität in dem ölreichen Land ist auch für andere Staaten von größter Bedeutung. Ein Angebot der früheren Kolonialmacht Spanien, zwischen den beiden Seiten zu vermitteln, wurde von Präsident Nicolas Maduro vehement zurückgewiesen. "Verschwinde, unverschämter spanischer Außenminister", soll Maduro laut Medienberichten in Bezug auf Jose Manuel Garcia Margallo gesagt haben.

Auch die USA - größter Ölkunde des Landes - zeigten sich tief besorgt und riefen alle Seiten auf, weitere Spannungen zu vermeiden. Zugleich sicherten sie den Verletzten die Solidarität der US-Regierung zu. "Die Gewalt hat in einem demokratischen System keinen Platz und ist gerade in der Nationalversammlung unangebracht", sagte ein Sprecher. Der Lateinamerika-Berater von US-Präsident Barack Obama, Ricardo Zúñiga, forderte die sozialistische Regierung auf, der Opposition nicht länger mit Gefängnis zu drohen. "Wir sind besonders darüber besorgt, dass Vertreter der Opposition sowie andere Personen bedrängt werden, die lediglich ihre demokratischen Rechte ausüben".

Neuauszählung

Am Montag hatte die Wahlkommission auf Drängen der Opposition rund um Wahlverlierer Henrique Capriles Radonski eine Teilneuauszählung der Präsidentenwahl begonnen. Bei dem Urnengang hatte sich der Wunschnachfolger des verstorbenen Präsidenten Hugo Chavez, Maduro, nach offiziellen Angaben knapp gegen Capriles durchgesetzt. Capriles wirft der Regierung aber Fälschung vor und beharrt auf einer Neuauszählung aller Stimmen. Nun will er sogar vor den Obersten Gerichtshof ziehen. "Wir werden alle Gremien im Inneren befassen", sagte Capriles am Mittwoch vor Anhängern in Caracas. Der Fall werde auch die "Weltgemeinschaft" weiter beschäftigen.