Politik | Ausland
01.08.2018

Prozess gegen Trumps Ex-Wahlkampfchef Manafort gestartet

Die Verhandlung dreht sich nicht direkt um Manaforts Arbeit für den US-Präsidenten. Das Thema ist dennoch unangenehm.

Mit der Auswahl von Geschworenen hat der Prozess gegen den ehemaligen Wahlkampfchef von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, begonnen. Die Jury besteht aus sechs Frauen und sechs Männern, wie die "New York Times" und andere Medien am Dienstag berichteten. Manafort muss sich wegen Steuer- und Bankbetrugs vor einem Gericht in Alexandria nahe der Hauptstadt Washington verantworten.

Der 69-Jährige wird beschuldigt, den Behörden Einkünfte in Millionenhöhe verschwiegen zu haben, die er als politischer Berater in der Ukraine machte. Außerdem wird ihm vorgeworfen, Banken belogen zu haben, um Kredite in Höhe von 20 Millionen US-Dollar (17 Millionen Euro) zu bekommen.

Vom Hausarrest ins Gefängnis

Manafort stand zunächst unter Hausarrest. Seit Juni sitzt er aber im Gefängnis, nachdem die Ermittler ihn beschuldigt hatten, Einfluss auf Zeugen nehmen zu wollen. Trump hat sich von ihm distanziert. Der Lobbyist und Politikberater leitete von Juni bis August 2016 den Wahlkampf des Republikaners. Er war dabei unter anderem für den wichtigen Parteitag zuständig, bei dem sich Trump die Nominierung seiner Partei sicherte.

Das Verfahren gegen Manafort ist das erste, das sich im Zuge der Russland-Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller ergeben hat. Allerdings haben die Vorwürfe nicht direkt mit dem Kern von dessen Ermittlungen zu tun, ob es im Wahlkampf 2016 Absprachen des Trump-Lagers mit Russland gab. Andere prominente Figuren aus Trumps Umfeld, die im Fokus der Ermittlungen stehen, hatten sich schuldig bekannt und so Prozesse vermieden.

Trump sind Muellers Ermittlungen ein Dorn im Auge. Immer wieder hat er sie als politisch motiviert dargestellt. Zum Auftakt des Prozesses bekräftigte Trump auf Twitter, dass es keine geheimen Absprachen mit Russland gegeben habe. Er betonte zudem, dass dies ohnehin kein Verbrechen sei.

In dem Prozess sollen insgesamt 35 Zeugen gehört werden. Darunter ist auch Manaforts ehemaliger Geschäftspartner Rick Gates. Er war ebenfalls angeklagt worden, handelte aber eine Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft aus. In einem weiteren Verfahren in Washington, das im September beginnen soll, werden ihm unter anderem Geldwäsche, Falschaussage und kriminelle Verschwörung vorgeworfen.

Manafort wirkte am ersten Prozesstag ruhig und gefasst. Allerdings scheint er seit seiner Gefängniseinweisung vor mehr als einem Monat abgenommen zu haben. Auch sind seine Schläfen ergraut. Bis Mitte Juni hatte Manafort noch unter Hausarrest gelebt. Dann schickte ihn eine Bundesrichterin ins Gefängnis, weil er versucht haben soll, Einfluss auf Zeugen zu nehmen.

Manafort ist sehr tief gestürzt. Er beriet in früheren Jahren die US-Präsidenten Gerald Ford, Ronald Reagan und George Bush senior. Zu seinem Kundenkreis gehörten allerdings auch fragwürdige ausländische Politik- und Wirtschaftsgrößen, darunter autokratische Herrscher wie Mobutu Sese Seko aus Zaire, der heutigen Demokratischen Republik Kongo, und Ferdinand Marcos von den Philippinen. Später spezialisierte er sich dann auf die Ukraine.

Im Juni 2016 wurde Manafort zu Trumps Wahlkampfleiter. Schon zwei Monate später musste er den Posten abgeben, nachdem mutmaßliche dubiose Geldflüsse an den Lobbyisten aus dem Umfeld von Janukowitsch bekannt geworden waren.

Sonderermittler Mueller wirft Manafort vor, seine Einnahmen aus der Ukraine auf Konten in Zypern und anderen Ländern versteckt zu haben. Die Gelder sollen ihm seinen luxuriösen Lebensstil ermöglicht haben. In den Jahren, in denen er für ukrainische Politiker und Parteien arbeitete, erwarb Manafort nach Angaben der Ermittler teure Wohnhäuser und leistete sich etwa antike Teppiche, einen künstlichen Teich mit Wasserfall und eine private Grasanlage fürs Golfspiel.

Manafort ist einer von vier früheren Trump-Mitarbeitern, die aufgrund der Mueller-Ermittlungen unter Anklage stehen. Im Gegensatz zu ihm kooperieren die übrigen drei mit der Justiz. Es handelt sich um den früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn, den ehemaligen außenpolitischen Wahlkampfberater George Papadopoulos, und Rick Gates, Manaforts frühere rechte Hand. Gates soll in dem Prozess in Alexandria als Zeuge auftreten.

Insgesamt sind bisher 32 Verdächtige aufgrund der Mueller-Ermittlungen angeklagt. 25 der Angeklagten sind russische Staatsbürger. Es gibt viele Spekulationen, dass Mueller die Anklage gegen Manafort vor allem dazu nutzen will, ihn zur Aussage über möglicherweise illegale Verbindungen des Trump-Wahlkampfteams nach Moskau zu bewegen. Trump prangert die Mueller-Ermittlungen regelmäßig als politisch motivierte "Hexenjagd" gegen seine Präsidentschaft an. Die Einweisung Manaforts ins Gefängnis nannte er "sehr unfair".